Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Geräuschlos, aber nicht leise: Grünen-Bundesvorsitzende in Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Geräuschlos, aber nicht leise: Grünen-Bundesvorsitzende in Celle
13:29 09.09.2017
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter beim CZ-Redaktionsgespräch. Quelle: Klaus Frieling
Celle Stadt

„Mein Fahrer tankt gerade – damit meine ich natürlich Strom“, berichtet Peter. Auf dem Dachgepäckträger des Fahrzeuges thront das Berliner Dienstrad, natürlich in Grün. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, in diesem Jahr auf die Diesel-Busse, die sonst im Wahlkampf zum Einsatz kamen, zu verzichten. „Nicht erst durch den Diesel-Gate ist unsere Energie- und Verkehrspolitik noch stärker ins Zentrum gerückt“, so Peter. Die Autoindustrie müsse sich wandeln: „Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden.“

„Der Umweltschutz in den Städten muss garantiert werden“, fordert die Bundesvorsitzende und verweist darauf, dass dies nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss bereits im kommenden Jahr umgesetzt sein muss. Mit Energie und Verkehrspolitik setze die Partei weiter auf ihre ökologischen Kernthemen, so Peter: einen nutzerfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr und eine stärkere Radwegeplanung. Der Schutz der Gesundheit, das Klima, aber auch die Sicherung der Standorte, an denen Autos produziert werden – dem „wichtigsten deutschen Industriezweig“, wie Peter sagt – stünden im Fokus der Grünen-Politik. Wenn acht Millionen Dieselfahrer einen enormem Wertverlust befürchteten, Fahrverbote drohten und Jobs vor Ort gefährdet seien, dann treibe dieses Thema die Bürger und eben auch die Grünen-Politik an.

„Das war ein riesiger Verbraucherbetrug“, sagt Peter, als das Gespräch auf den Diesel-Skandal kommt. Als Ministerin im Saarland habe sie einst selbst darauf gepocht, ein „klimafreundliches Diesel-Fahrzeug“ mit einem Grenzwert von 120 Gramm CO2-Ausstoß zu fahren. „Heute weiß ich: Das war Lug und Betrug.“

Weniger deutlich wird Peter, wenn es um eine Regierungsbeteiligung der Grünen geht. Rot-Rot-Grün? Da schüttelt sie den Kopf: „Eher unwahrscheinlich.“ Auch einer möglichen Jamaika-Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün kann die Grünen-Vorsitzende wenig abgewinnen. Dreier-Konstellationen seien ohnehin schon schwierig, doch im Bund käme in einem solchen Fall auch noch die CSU hinzu, sagt sie. „Da sprechen wir von Schwarz-Schwarz-Gelb-Grün.“ Und Peter fürchtet, die bevorstehende Landtagswahl in Bayern werde dazu führen, dass CSU-Chef Horst Seehofer seine Positionen nach der Wahl eher noch schärfen werde, was mit grünen Inhalten schwer vereinbar sei.

Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit und nicht zuletzt auch das Aufkommen der AfD führt Simone Peter auf die Politik der gegenwärtigen Regierung zurück. „Die Große Koalition hat zu einer Ermüdung der politischen Diskussion geführt“, sagt sie. Debatten über Politikziele seien nicht geführt worden. „Und als Juniorpartner blieb die SPD für mich schwach“, so Peter, „erst auf den letzten Metern wird jetzt versucht, eine Oppositionsrolle zu spielen.“ Erfolglos auch deshalb, weil es der CDU immer wieder gelungen sei, SPD-nahe Themen für sich zu besetzen. „Frau Merkel hat es geschafft, ihre Geschäftspartner zu marginalisieren“, fügt Peter halb im Scherz hinzu.

Für die verbleibenden zwei Wochen bis zum Wahltag gibt sich die Grünen-Bundesvorsitzende zuversichtlich: „Das Rennen um Platz drei ist offen“, sagt Peter. „Wir wollen am 24. September ein zweistelliges Ergebnis. Und wir können das schaffen, denn wir spüren, dass viele Menschen offen sind für unsere politischen Ziele.“