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Celle Stadt Gevers: Celles OB parkt selbst, wo er will
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Gevers: Celles OB parkt selbst, wo er will
18:43 18.06.2016
Von Michael Ende
Celle Stadt

Gevers stellt richtig: „Im Finanzausschuss hatte die CDU einer kostenpflichtigen Vermietung des Parkplatzes zugestimmt. Für Amtsgeschäfte im Alten Rathaus sollten Parkmöglichkeiten für diensthabende Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt werden können; die Verwaltung wurde gebeten, dafür einen Vorschlag auszuarbeiten.“ Die Verwaltungsspitze habe den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses wenige Stunden vor der jüngsten Sitzung Vorschläge dazu vorgelegt. „Leider bestand keine Möglichkeit, sie mit den Fraktionen zu diskutieren“, so Gevers: „Da wir eine einvernehmliche Lösung verabschieden wollen, muss diese Diskussion stattfinden. Nur deswegen wurde die Entscheidung vertagt.“

Mit dem „Klammern an Privilegien“ oder „sich schwer tun mit einer Entscheidung“ habe das alles nichts zu tun, so Gevers, der seinerseits Mendes Selbstdarstellung kritisiert: „Dass Herr Mende in seiner Wahlbilanz die Abschaffung seines Parkplatzes am Neuen Rathaus als eine große Leistung preist, passt zu dieser unvollständigen Art der Darstellung.“ Denn statt des Parkplatzes genieße Mende ein ganz anderes Privileg. „Einen Parkschein, der ihm erlaubt, überall in der Stadt sein Auto abzustellen, auch auf Gehwegen straf- und kostenfrei. Und er nutzt dieses Privileg.“ Davon zu reden, sei für den Oberbürgermeister „offenbar nicht opportun“. „Gut so,“ sagt Gevers. „Denn Celle hat wirklich ganz andere Probleme. Die Verwaltungsspitze müsste mehr können, als Tatsachen über Parkmöglichkeiten zu verdrehen“.

Die SPD trenne sich leichten Herzens vom überkommenen Park-Privileg, so deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Rentsch: „Die Termine für Mandatsträger im Alten Rathaus sind überschaubar, so dass die Übernahme von Parkkosten aus der Aufwandsentschädigung möglich ist. Sicherlich ist es praktisch, diesen Platz auch privat nutzen zu können. Bei den Bürgern stößt jedoch gerade dieses auf Kritik.“ Die Diskussion um die Bevorzugung von Ratsmitgliedern sollte ein Ende haben, findet SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Hufschmidt-Bergmann.

Die WG kämpfe seit zehn Jahren mit Anträgen für die „Aufgabe dieses unnötigen Privilegs“, betont Fraktionschef Torsten Schoeps: „Das Ergebnis sehen wir. Die Verwaltung beansprucht die Idee zur Privilegsaufgabe und Einnahmengenerierung ohne WG-Nennung allein für sich.“ Das Klammern von Politikern an Vorrechte sei schädlich: „So schürt man Politikverdruss und Wahlverzicht – weil die Menschen sagen: Die da oben machen sowieso, was sie wollen.“