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Celle Stadt Grüne fordern PPP-Ausstieg
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Grüne fordern PPP-Ausstieg
17:14 19.11.2010
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Es bleibt dabei: Die Stadt Celle will am mit 16 Millionen Euro veranschlagten Neubau der Feuerwehr-Hauptwache auf ein PPP-Modell, bei der ein privater Investor das Objekt baut und betreibt und die Stadt als Mieter auftritt, festhalten. Bei der von der Stadt geplanten Variante handele es sich um ein „Inhabermodell“, hieß es am Donnerstag während der Sitzung des Feuerschutzausschusses: Dabei gehöre das Gebäude und das Grundstück der Stadt. Und falls die private Betreiberfirma pleite gehen sollte, werde die Stadt deren Kapitaldienst übernehmen. Damit liege man acht Prozent unter den Kosten einer klassischen kommunalen Finanzierung, erläuterte Stadtrat Stefan Kassel.

Die Stadt setze alles daran, dass für sie durch PPP entstehende Risiko zu minimieren, so Kassel: „Natürlich gibt es jede Menge PPP-Projekte, die krachen gegangen sind – aber es gibt auch Projekte, die funktionieren – und es gibt nicht nur Heuschrecken.“ Finanzielle Schadinsekten dieser Art wolle man im Vorfeld der auf Mitte Mai terminierten Auftragsvergabe aus dem Bewerbefeld von derzeit noch einem halben Dutzend Konsortien heraussortieren, hieß es seitens der Verwaltung. Die Stadt wolle sich nur für einen absolut seriösen Anbieter mit einem soliden finanziellen Hintergrund entscheiden. Baubeginn solle August 2011 sein, Ende 2012 solle die neue Hauptwache auf dem Saarfeld bezugsfertig sein.

Juliane Schrader (Grüne) nahm die neue Lage, die dadurch entstanden sei, dass es kein Gedo-Center mehr gebe, für dessen Parkhaus man das Gelände der alten Wache benötige, zum Anlass, um zum Umdenken zu appellieren: Jetzt könne man sich in Ruhe und ohne Zeitdruck nach einem weniger umstrittenen Standort als dem Saarfeld umsehen – zum Beispiel auf dem Postgelände an der 77er Straße, das „auf die Schnelle“ nicht zu Verfügung gestanden habe: „Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, dass die Stadt aus dem PPP-Modell aussteigen und die Saarfeld-Planung beenden soll.“

Es gebe eben überhaupt gar keine Zeit, stellte Stadtbrandmeister Kai Uwe Pöhland fest: „Wir haben absoluten und akuten Handlungsbedarf.“ Seit 1995 habe die Feuerwehr mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Hauptwachen-Altbau nicht mehr den gesetzlichen Erfordernissen entspreche. „Die Verhältnisse sind untragbar. Und ich will nicht drohen, aber es wird Konsequenzen geben, wenn sich jetzt alles verzögern sollte: Für uns ist irgendwann auch mal Zapfenstreich“, so Pöhland. Dabei sei es der Feuerwehr egal, ob der Neubau mit oder ohne PPP realisiert werde: „Wenn noch einmal alles aufgerollt werde sollte, und man bleibt im Zeitplan – dann bitte!“

Dass die politische Mehrheit nicht daran denke, die laufenden Planungen durcheinander zu bringen, unterstrich Astrid Peters (CDU): „Wir haben doch auch große Bedenken gegenüber PPP, und natürlich hat auch Finanzminister Hartmut Möllring vor PPP gewarnt, aber ich gehe davon aus, dass wir uns für eine wirklich gute Option entscheiden, in die auch genügend Sicherungen eingebaut werden.“

Zur Zeit führe man in Sachen PPP eine „Gespensterdiskussion“, meinte Kassel: „Im Februar werden wir wissen, ob sich Heuschrecken beworben haben – dann müssen wir uns Gedanken machen.“