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Celle Stadt Grüne wollen über Straßenausbau-Beiträge diskutieren
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Grüne wollen über Straßenausbau-Beiträge diskutieren
18:14 10.08.2017
Von Michael Ende
Quelle: Sebastian Kahnert
Celle Stadt

Auf einen Antrag der Grünen vom Februar 2015, die Stadtverwaltung möge sich beim Land für eine Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel einsetzen, die bisherigen Straßenausbaubeiträge durch eine wiederkehrende Infrastrukturabgabe ersetzen, reagierte die Verwaltung erst Ende August 2016 mit einer Beschlussvorlage. Darin erklärte sie, dass sie die Einführung einer jährlich wiederkehrenden Gebühr für alle anstatt Gebühren lediglich für Anlieger begrüße und den Diskussionsstand auf Landesebene "aufmerksam verfolgen" werde.

Mittlerweile hat der Landtag beschlossen, dass Kommunen jetzt Grundstückseigentümer mit einer Pauschale für den Straßenausbau zur Kasse bitten können. Vorher konnten die Kommunen bei Ausbau und Erneuerung von Straßen und Gehwegen die Anwohner an den Kosten beteiligen – mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent. Dies kann Grundeigentümer vor erhebliche finanzielle Probleme stellen.

Stadtbaurat Ulrich Kinder hatte sich im Mai 2016 für eine allgemeine Abgabe ausgesprochen: „Sie könnte uns ermöglichen, feste Straßenausbaubeiträge von allen Bürgern zu erheben, anstatt bei Projekten nur die Anlieger zu belasten. Über die Höhe dieser Gebühr müsste man diskutieren, aber sie könnte unsere Straßen-Planungen auf eine vernünftige Basis stellen." Umgehend wurde er vom damaligen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) zurückgepfiffen, der sich ebenso wie sein damaliger Wahlkampfgegner und späterer Nachfolger Jörg Nigge (CDU) gegen eine neue Abgabe aussprach.

Zobel möchte, dass nun über die Möglichkeit eines neuen Umlage-Systems diskutiert wird: "Zwischenzeitlich dürfte klar sein, das bei der Behandlung unseres Antrags nicht mehr auf Dritte verwiesen werden kann, sondern dass die Stadt jetzt selbst das Heft des Handelns in den Händen hält."