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Celle Stadt Hausbesitzer klagen gegen Stadt Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Hausbesitzer klagen gegen Stadt Celle
14:19 24.02.2015
Von Michael Ende
Bei der Straßenreinigung greift die Stadt Celle sich selbst nicht mehr so tief in die Tasche wie bisher. Quelle: Frank Leonhardt
Celle Stadt

Was für die Stadt Celle unter Haushaltssanierung rangiert, bedeutet für Celler Hausbesitzer Mehrbelastungen. Die Kommune hat ihre Straßenreinigungssatzung im vergangenen Herbst geändert. Dabei hat sie den kommunalen Eigenanteil von 25 Prozent auf 20 Prozent herabgesenkt. Damit möchte sie ihre Finanzlage verbessern. Auf alle anderen Gebührenzahler kommen somit mehr Kosten zu, die sich daraus ergeben, dass sie die 5 Prozent, von denen sich die Stadt „getrennt“ hat, übernehmen müssen. Diesen Haushalts-Kniff empfindet der Verband Wohneigentum als unfair und nicht zulässig.

"Daher haben wir beschlossen, diese Satzung gerichtlich überprüfen zu lassen", so Wolfgang Gasser, Vorsitzender der Celler Kreisgruppe des Verbandes Wohneigentum. Die Stadt habe in den Beratungen zwar argumentiert, dass aufgrund eines im vergangenen Jahr erzielten Überschusses die Gebührenzahler nicht mehr bezahlen müssten. Doch dieses Argument werde sich allzu bald erledigt haben, befürchtet Gasser: "Dieser Überschuss ist unter anderem aufgrund geringerer Kosten im vergangenen Jahr entstanden. Spätestens wenn der Überschuss aufgebraucht ist, trifft die Kürzung des Eigenanteils der Stadt voll den Hauseigentümer. Daher soll das Gericht prüfen, ob die Stadt mit ihren Überlegungen zur Festlegung des kommunalen Anteils ihren Ermessensspielraum nicht verletzt hat."

"Wir sehen einer Klage gelassen entgegen", sagt dazu der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer. Er verweist darauf, dass es sich um eine Entscheidung der Politik handele: "Am 1. Oktober 2014 ist im Ausschuss öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz die Höhe des gemeindlichen Anteiles, der in den vergangenen Jahren mit 25 Prozent in die Gebührenbedarfsrechnung eingeflossen ist, beraten worden." Dieser Anteil splitte sich auf in 10 Prozent für den überörtlichen Verkehr, und zu 15 Prozent steht er für Frontmeter, für die kein Gebührenbescheid im üblichen Sinne erstellt werden könne: "Dazu zählen typischerweise Verkehrsinseln, nicht zum Anbau bestimmte Straßenabschnitte oder Signalanlagen. Andererseits zählen hierzu auch Parkanlagen wie beispielsweise die Triftanlagen, wozu die Stadt sich aber selbst per Bescheid veranlagt. Dies wird im Wege der inneren Verrechnung umgesetzt. Aus Gründen der Kostentransparenz soll dieses Verfahren für Grünanlagen beibehalten bleiben." Darüber hinaus würden Schulen, Kindergärten und andere städtische Liegenschaften ganz normal veranlagt.

Es sei rechtlich zulässig, den gemeindlichen Anteil auf 20 Prozent zu reduzieren, betont Fischer: "Der Fachausschuss hat die Absenkung auf 20 Prozent einstimmig gebilligt." Diese Anpassung an die Realität kann - wie in der Gebührenbedarfsrechnung dargelegt - ohne Gebührenanhebung erfolgen. Die seit dem 1. Januar 2014 eingeführten Gebührensätze gelten deshalb für 2015 unverändert weiter und werden daher in der Änderungssatzung auch nicht erwähnt." Die Gebühr beträgt derzeit jährlich je Meter Straßenfront 42,78 Euro in der Reinigungsklasse I, 7,13 Euro in der Reinigungsklasse II und 3,57 Euro in der Reinigungsklasse III.