Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt Haushalt: Ortsräte stimmen vorläufigem Etat zu
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Haushalt: Ortsräte stimmen vorläufigem Etat zu
17:23 14.01.2014
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Mehrere SPD-Politiker hatten ein paar Tage vor der Sitzung speziell städtische CDU-Kreistagsmitglieder angegriffen, die vor Weihnachten gegen eine Absenkung der Kreisumlage gestimmt hatten. Nach Meinung der Sozialdemokraten hätten sie damit gegen die Interessen der Stadt votiert und seien dafür verantwortlich, dass wichtige Projekte in den Ortsteilen verschoben werden mussten. Die Debatte fand allerdings in der Alten Exerzierhalle keine Fortsetzung.

Stattdessen überraschte der Ortsbürgermeister von Altencelle, Hans-Werner Schmidtmann die Zuhörerschaft und auch Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD). Schmidtmann wollte über den Punkt der Ortsratsmittel nicht abstimmen. Seine Begründung: Der dort für Altencelle festgelegte Betrag von 4.700 Euro entspreche nicht den im Eingemeindungsvertrag von 1971 umgerechneten 10.000 Mark und entspreche somit schon jetzt einer Kürzung.

Mende war präpariert und konnte Schmidtmann darlegen, dass der Ortsrat selbst schon im Jahr 2003 einer Kürzung der Mittel von etwa 5100 Euro auf 4700 Euro zugestimmt hatte. "ich halte das nicht für den richtigen Umgang mit der Stadt", schrieb der Oberbürgermeister Schmidtmann ins Stammbuch. Mögliches Kalkül des Altenceller Ortsbürgermeister. Für den Nachtragshaushalt, der etwa Mitte des Jahres verabschiedet werden soll, ist eine Kürzung der Ortsratsmittel um 20 Prozent im Gespräch. Mit einer Aufstockung der Mittel zum jetzigen Zeitpunkt könnte man da die Ausgangssituation verbessern.

Für die Zwischenzeit einigten sich die Ortsratsvertreter mit der Verwaltung darauf, dass sie erst einmal über 40 Prozent der Mittel bis Verabschiedung des Nachtragshaushalts Mitte des Jahres verfügen können. Ansonsten wäre die Handlungsfähigkeit vieler Vereine, wie Klaus Didschies, CDU-Ortsbürgermeister von Klein Hehlen, darlegte, gefährdet gewesen.