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Celle Stadt Haushalt geht in zweite Runde
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Haushalt geht in zweite Runde
16:59 30.11.2018
Von Gunther Meinrenken
Der Sanierungsbedarf in Neuenhäusen ist unbestritten, hier ein Blick auf ein Gebäude am Celler Güterbahnhof. Der Celler Rat stimmte mehrheitlich für die Aufnahme des Projekts in den Haushalt, die Gegenfinanzierung ist noch nicht geklärt. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Die Stadt Celle steht beim Haushalt des kommenden Jahres vor einem Scherbenhaufen. Allerdings nicht, weil durch negative Entwicklungen weitere Löcher in den Etat gerissen wurden. Vergurkt hatten es die Ratsmitglieder selbst, genauer gesagt, die Allianz aus SPD, Grüne, WG, Linke, BSG, AfD und Die PARTEI. Bei der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag wurde die Abstimmung über den Haushalt auf Januar verschoben. Zuvor hatte das Mehrparteienzweckbündnis überraschenderweise das Haushaltssicherungskonzept (HSK) abgelehnt, wohl ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein: Denn ohne HSK wird die Kommunalaufsicht beim Innenministerium dem unter Aufsicht stehenden defizitären Haushalt der Stadt keine Genehmigung erteilen. Freiwillige Leistungen und Investitionen, die noch nicht beschlossen wurden, könnten sich bis zu einem halben Jahr verzögern, weil es schlicht und einfach keinen Haushalt gibt.

Deplatzierte Rede der CDU

Zuvor hatten die Mitglieder der Ratsfraktionen dreieinhalb Stunden über den Haushalt debattiert und schon dabei mitunter keine gute Figur abgegeben. Absoluter Tiefpunkt: Für die ansonsten als seriös bekannte CDU trat Steffen Weiss ans Rednerpult. Er hatte rund um die verschiedenen Haltungen seiner Ratskollegen eine "fiktive Geschichte" auf der "MS Haushalt" mit den Protagonisten "Kapitän Nigge", "Lademeister Bertram" und anderen Charakteren wie "Ortsbootsmeister Rodenwaldt" und "Maschinist Brammer" gestrickt. Nach zwei Minuten konnte niemand mehr der unerträglich langweiligen und verqueren Handlung folgen. Das fraktionslose Ratsmitglied Inga Marks kommentierte: "Hier bei einer so wichtigen Angelegenheit eine so alberne Geschichte vorzutragen, war mir peinlich vor unseren Gästen."

Wegen Jugendhilfe gegen Sparprogramm

Doch es kam noch schlimmer. Nachdem das Neuenhäusen-Bündnis es geschafft hatte, die Sanierung des Ortsteils schon für das kommende Jahr in den Haushalt 2019 einzustellen, zertrümmerten die Ratsmitglieder von SPD, Grüne, WG, Linke, BSG, AfD und Die PARTEI diesen politischen Sieg kurz darauf wieder selbst, indem sie das HSK mit den oben genannten Folgen ablehnten. Begründung etwa von Bernd Zobel (Grüne) und Christoph Engelen (SPD): Da die Abgabe der Jugendhilfe, die im HSK steht, erstmals haushaltswirksam werde, habe man gegen das Sparprogramm gestimmt. Dabei war die Entscheidung über die Jugendhilfe bereits im Januar gefallen. Die Verwaltungsspitze war konsterniert.

SPD lässt Brammer "stehen"

Dabei hatte Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) noch versucht, auf die Neuenhäusen-Fraktion zuzugehen, freilich ohne dass diese es merken konnte. Nigge hatte eine Pause beantragt, um mit den Fraktionsvorsitzenden zu sprechen, warum, verriet er nicht. Bezeichnend für die SPD: Sie ließ ihren Fraktionsvorsitzenden Patrick Brammer im Regen stehen. Brammer war für die Unterbrechung und stand auf, seine Fraktionskollegen von der SPD blieben sitzen. Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Einsparvorschläge in gelber Postkiste

So erfuhren die Ratsmitglieder und die Besucher der Sitzung erst nach einer Pause, was Nigge im Köcher, beziehungsweise in einer gelben Postkiste mitgebracht hatte: Einsparvorschläge, um die Sanierung Neuenhäusens gegenfinanzieren zu können. Bis in die Nacht hinein hätten die Mitarbeiter der Kämmerei den Investitionshaushalt durchforstet und "Dinge aufgelistet, die man nehmen könnte", so Nigge. Dieses plötzliche Angebot kam nicht unbedingt gut an. Engelen machte deutlich, dass man so eine Liste auch vorher hätte zusammenstellen können. "Damit muss man nicht kurz vor Toresschluss kommen." Nigge konterte: "Sie haben doch falsche Kompensationsvorschläge gemacht."

Reparatur im Januar

Den am Donnerstag angerichteten Schaden, unter anderem haben derzeit auch die Eigenbetriebe der Stadt wie die Zuwanderungsagentur und die Stadtentwässerung keinen Haushalt, möchte die Politik im Januar reparieren. Bis dahin wird die Kämmerei "Neuenhäusen" in den Etat hineinrechnen und sich für das HSK "strukturell neue Dinge ausdenken" wie Erster Stadtrat Bertram mitteilte. "Schneller geht das nicht. Dafür braucht man viel Fantasie", so Bertram vor dem Hintergrund, dass es kaum noch Posten gibt, die noch nicht durchleuchtet worden sind.

Meinung

Die Vorstellung, die die Ratsmitglieder am Donnerstag bei der Sitzung über den Haushalt abgegeben haben, kann man nur mit dem Wort peinlich beschreiben. Das fängt bei Steffen Weiss (CDU) an, dessen "fiktive Geschichte" über den Haushalt vollkommen deplatziert war und hört bei der "Neuenhäusen"-Allianz auf. Ungeachtet der enormen Probleme, die Sanierung des Ortsteils gegenzufinanzieren, boxt das Bündnis aus SPD, Grüne, WG, Linke, BSG, AfD und Die PARTEI das Projekt durch. Nur um kurz darauf diesen politischen Erfolg wieder zunichte zu machen, indem man das Haushaltssicherungskonzept ablehnt. Und warum? Weil man es in der Manier trotziger Kinder nicht gut findet, dass die Jugendhilfe an den Landkreis abgegeben wird. Dabei war das längst beschlossene Sache.

Und Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU)? Der knöpft sich alle Redner, die es zuvor gewagt hatten, die Verwaltung zu kritisieren, noch einmal persönlich vor und liest ihnen kräftig die Leviten. Dann zaubert er plötzlich Gegenfinanzierungsvorschläge für "Neuenhäusen" aus dem Hut und wundert sich, dass er dafür auch noch kritisiert wird, weil er dies nicht schon lange vor der Sitzung getan hat.

Zwischen Neuem Rathaus und dem Rat liegt offensichtlich einiges im Argen. Die Gesprächskultur zwischen Verwaltung und Politik, das hat die Ratssitzung mehr als deutlich gezeigt, ist gestört. Im Interesse der Entwicklung Celles sollten alle Seiten dringend zu einem anderen Umgang miteinander finden.

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