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Celle Stadt Haushalt mit vielen Unbekannten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Haushalt mit vielen Unbekannten
12:54 29.09.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Alex Sorokin
Celle

Ist das Tal der Tränen für den Celler Haushalt in vier Jahren durchschritten? Eine durchaus positive Einschätzung zur finanziellen Situation der Stadt präsentierte Kämmerer Thomas Bertram am Donnerstagabend bei der Ratssitzung der Celler Politik. Gleichwohl bleibt die Entwicklung des Haushalts eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Bertram: "Wir sprechen von einer Prognose. Eine Garantie für die Entwicklung der kommenden vier Jahre kann und wird niemand geben. Es liegt in der Natur der Sache, dass Prognosen immer auch Unsicherheiten beinhalten."

Die aktuellen Zahlen sehen wie folgt aus: In diesem und im kommenden Jahr wird der Ergebnishaushalt nach Berechnungen der Kämmerei noch mit Defiziten von etwa 2 Millionen Euro abschließen. Im Jahr 2021 wird noch ein Minus von 500.000 Euro erwartet, im Jahr 2022 eventuell sogar ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro. Damit würde das von Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr verkündete Ziel, innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen. Die Stadt hätte damit ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangt und wäre wieder Herr über die eigenen Finanzen, denn derzeit müssen wegen der Defizite alle Haushalte noch von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden.

Positiv wirke sich vor allem die Übergabe der Jugendhilfe an den Landkreis aus. In den Jahren 2019 und 2020 spare die Stadt hier etwa 3,4 Millionen Euro ein. Auch bei den Investitionen fahre die Verwaltung nur noch ein "Notprogramm". Soll heißen: Es wird nur noch Geld in die Hand genommen, um gesetzliche Anforderungen etwa beim Brandschutz, zu erfüllen.

Dennoch verfehle man die Vorgabe, die Nettoneuverschuldung nicht ansteigen zu lassen. "Auslöser sind insbesondere die Investitionsbeschlüsse der Vorjahre", nannte Bertram den Ausbau des Nordwalls, den Neubau des Bauhofs und die Entwicklung der Allerinsel als Beispiele. Allein schon diese "Fortsetzungsmaßnahmen" bedingten eine Neuverschuldung von 1 Million Euro. Insgesamt komme es trotz des reduzierten Programms zu einem Minus bei den Investitionen von etwa 4 Millionen Euro. "Ob es gelingt, diesen Betrag genehmigen zu lassen, bleibt abzuwarten. Der Erfolg wird dabei maßgeblich auch von den Entwicklungen im Ergebnishaushalt abhängen. Hier schließt sich der Kreis", sagte Bertram.

Bertram betonte, dass der Haushalt trotz der Bemühungen im Neuen Rathaus ein "fragiles Konstrukt" bleibe. Beispiel: Der Bund arbeitet derzeit an einem neuen Modell der Grundsteuer. "Bedeutet das im Ergebnis Mehr- oder Mindererträge?", fragte der Kämmerer. Stichwort Zinsentwicklung: Die Stadt hat ein fortschrittliches Schuldenmanagement aufgebaut, es verbleibe allerdings ein Zinsrisiko und das noch für eine sehr lange Zeit. "Sie können selbst errechnen, was ein Zinszuwachs von nur einem halben Prozent bei einem Schuldenstand von 260 Millionen Euro bedeuten würde", sprach er die Ratsmitglieder direkt an.

Das Spardiktat führt allerdings auch dazu, dass nach einer groben Schätzung ein Ersatzbedarf in Höhe von etwa 8 Millionen Euro in den kommenden Jahren nicht befriedigt werden könne. Die Zunahme von Risiken aus verschobener Instandhaltung ließe sich nicht verleugnen, so Bertram, der mit den optimistischen Worten schloss: "Die Lage ist ernst, aber hoffnungsvoll."

Die Erlöse von "Sparen + Gewinnen" kommen ehrenamtlichen Projekten der Region zugute. Die Sparkasse förderte 31 Projekte mit insgesamt 60.000 Euro.

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