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Celle Stadt Hitzige Debatte um Biogasanlagen Kreistag votiert für Resolution
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Hitzige Debatte um Biogasanlagen Kreistag votiert für Resolution
19:42 02.11.2010
Celle Stadt

Der Kreistag hat gestern die Bundesregierung aufgefordert, die Bestimmungen für das Privilegierte Bauen so zu ändern, das betroffene Kommunen ein Mitspracherecht erhalten. Gleichzeitig soll der Bundestag dafür sorgen, den Paragrafen so zu ändern, dass immer größer werdende Konflikte zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung wie durch Biogasanlagen und großflächigen Maisanbau deutlich reduziert werden.

Das ein WG-Antrag so hitzig diskutiert und mit großer Mehrheit gegen die Meinung der Verwaltung beschlossen wird, ist eher selten. Es bedurfte dafür einer Sitzungsunterbrechung und eines Zusatzes zu dem Resolutionsentwurf der WG, damit die CDU/FDP-Mehrheit zusammen mit den anderen Fraktionen in großen Teilen zustimmte. Hintergrund der Resolution ist die stark gestiegene Zahl von Biogasanlagen im Kreis Celle.

„Der Paragraf 35 war gut gemeint in der Historie, aber jetzt ist er Geschichte“, sagt der WG-Fraktionsvorsitzende Eberhard Valentin. Mit den Vorschriften würde die Industrialisierung der Landwirtschaft unterstützt. „Albrecht Thaer würde im Grab Karussell fahren“, sagt er mit Blick auf den Celler Begründer der Agrarwissenschaft.

Ingolf Angermann (CDU) und Landrat Klaus Wiswe verteidigten hingegen die bestehende Regelung. „Ja, die Landwirtschaft hat sich gewandelt, aber wer als Landwirt heute überleben will, muss seine Erträge steigern“, sagt Angermann. Man wolle Klimaschutz und Arbeitsplätze, sei aber nicht bereit, auch einige Einschränkungen zu akzeptieren. Er forderte statt einer Modifizierung des Paragrafen 35 eine stärkere Transparenz bei solchen Projekten durch die Landwirte.

Landrat Wiswe fürchtete um den Ruf des Landkreises Celle. „Bisher haben wir uns immer um die Belange der Landwirte gekümmert. Wir würden so das falsche Signal senden“, sagt Wiswe. Bei mehr Einfluss der Kommunen würde es außerdem so sein, dass Landwirte in der einen Gemeinde bauen, in der anderen aber nicht investieren könnten, weil man dort der Landwirtschaft nicht so freundlich gegenüber stehen würde. Das sei Willkür.

Für diese Aussage hagelte es Kritik aus den Reihen der Opposition: „Ich bin erschüttert, wie Sie über die Arbeit der Räte urteilen“, sagt der Grüne-Abgeordnete Julius Krizsan, der zugleich im Winser Gemeinderat sitzt. „Wir machen uns die Arbeit dort nicht leicht.“ Das SPD-Kreistagsmitglied Rolf Meyer unterstellte dem Landrat wegen seiner Äußerungen Misstrauen gegenüber der Arbeit in den Kommunen. Man wolle nicht alles verhindern, sondern lediglich die Möglichkeit schaffen, dass Kommunen überhaupt steuernd eingreifen können. Das sei bisher nicht möglich. Sein Parteikollege Klaus-Jürgen Schaper war der Ansicht, dass „Kommunale Selbstverwaltung bei den bestehen- den Regelungen zur hohlen Phrase verkommt. Es kann nicht alles, was nach Landwirtschaft riecht, privilegiert sein“, so Schaper.

Den Grünen ging der Antrag der Wählergemeinschaft nicht weit genug. Sie forderten noch zusätzlich die Aufnahme, dass „Tierhaltung ohne die nötigen Futterflächen und zur Gülleausbringung verboten werden muss. Es darf nicht noch mehr Abhängigkeit von Futter- und Energieimporten geben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annegret Pfützner.

Am Ende stimmten die meisten für die Resolution, die die Bundesregierung auffordert, den Paragrafen anzugehen, auch weil die CDU nach dem Zusatz zum verstärkten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung ihre Zustimmung gab. Drei CDU-Mitglieder, darunter Ingolf Angermann, stimmten dagegen. Fünf weitere Christdemokraten, darunter der Bundestagsabgeordnete Henning Otte, enthielten sich der Stimme.

Kommentar

Man kann Landwirten nicht vorwerfen, sich wirtschaftlich zu verhalten. Wenn die Förderungen da sind und ein Bauer die Möglichkeit hat, in einem volatilen Weltmarkt stabile Erträge zu erwirtschaften, wäre es fahrlässig, die Chance nicht zu ergreifen.

Die Politik muss deshalb die Spielregeln für das Privilegierte Bauen schnell ändern. Deshalb ist die Resolution richtig. Dass die Celler CDU das gestern erkannt hat und – wenn auch mit gesichtswahrender Änderung des Textes – auf Konfrontationskurs zur wichtigen Stammwählergruppe der Landwirte geht, ist lobenswert.

Doch die Bundespolitik muss jetzt viel tiefer in die Frage einsteigen, was wirklich nachhaltiger Umweltschutz ist und was eine Luftnummer mit Steuergeldverschwendung und sogar Schaden für die Umwelt. Der Paragraf 35 mit nur unzureichend kontrolliertem Wachstum bei Biogas-anlagen mit hoher Vergütung für den dort produzierten Strom ist nur ein erster Schritt.

Ist es zum Beispiel nachhaltig, wenn Palmöl in Biodiesel gemischt wird, für dessen Plantagen Regenwald abgeholzt wird? Wohl kaum. Ist es gut für die Umwelt, wenn bei der Herstellung von Solar-Modulen giftige Stoffe verwendet werden? Das ist zumindest diskutabel. Umweltschutz wollen alle, aber wenn Projekte nur dazu führen, dass wir uns damit ein Umweltschutz-Wohlfühlklima für das eigene Gewissen schaffen, hilft das der Umwelt sicher nicht.

Von Tore Harmening