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Celle Stadt "Ignoranz" der Politik verärgert Celler Polizisten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Ignoranz" der Politik verärgert Celler Polizisten
18:59 07.07.2017
Von Michael Ende
Polizeigewerkschafter Guido Jenke (links) fordert Innenminister Boris Pistorius zum schnellen Handeln auf.
Celle Stadt

Anstatt sich mit der schlechten Situation in Celle zu beschäftigen, verweist man in Hannover darauf, dass es rein rechnerisch landesweit noch nie so viel Polizeipersonal wie jetzt gegeben habe. Den Cellern hilft das wenig. Jetzt wollen sie, dass sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Ort ein Bild von der Misere macht und klipp und klar sagt, was er dagegen zu tun gedenkt.

In der Antwort auf ein Schreiben der Gewerkschaften heißt es aus dem Innenministerium, dass man "einigermaßen überrascht von der recht massiv vorgetragenen Kritik" sei. "Diese Landesregierung hat bereits 1000 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizei geschaffen. Es gibt so viele Polizisten wie noch nie im Land, und dies obwohl noch eine Einsparrunde der Vorgängerregierung abgearbeitet werden musste. Der Personalstand der Polizei in Niedersachsen ist auf einem historischen Hoch", so Pressesprecher Philipp Wedelich.

"Nachhaltig gestärkt" habe die Landesregierung seit 2015 die Polizei, so der Sprecher: "Zum 1. Oktober 2017 werden zusätzlich 120 Polizeibeamte übergangsweise aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften zur Verstärkung in die insgesamt sechs regionalen Polizeidirektionen versetzt. Dadurch wird die Polizeipräsenz vor Ort zusätzlich gestützt. Auch die Polizeidirektion Lüneburg wird davon profitieren." Die von den Gewerkschaften geforderte Personalbedarfs-Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen lehnt man in Hannover ab: "Das Innenministerium wird nicht Steuergeld ausgeben für externe Berater, wenn die eigentlichen Experten in unseren Reihen sind."

"Ignoranz": Der Celler Guido Jenke vom Bund deutscher Kriminalbeamter wertet die Antwort des Ministeriums als Zeichen von "Ignoranz": "Es erfordert schon Stehvermögen, Probleme einer Polizeidirektion so massiv zu ignorieren. Erstaunlich ist es zudem, dass es weder seitens des Polizeipräsidenten noch des Innenministers irgendeine Reaktion an die Betroffenen selbst gab. Immerhin sind in der Polizeidirektion Lüneburg 2000 Polizeibeamte betroffen. Keine Einladung zum Gespräch, keine persönliche Erläuterung, kein Verständnis. Nichts."

Es möge ja zutreffen, dass mehr Polizeibeamte in Niedersachsen eingestellt worden seien, so Jenke: "Doch sind diese offensichtlich im Nirvana verschwunden." Es bleibe festzustellen, dass von den Einstellungen und Freisetzungen in Celle nichts ankomme: "Im Gegenteil, die Polizeiinspektion Celle wird für gute Arbeit und hohe Aufklärungsquoten mit weiterer Arbeitsverdichtung durch Personalkürzung bestraft. Anders ist die neuerliche Festsetzung der Polizeidirektion Lüneburg auf 252 Vollzeiteinheiten für Celle nicht zu verstehen." Noch im Jahr 2012 zählte die Celler Polizei 320 Stellen. Jenke": "Diese Reduzierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Celler Polizisten. Insgesamt hat die Polizei Celle seit Jahren unter dem Personalabbau leiden müssen, jetzt will man offensichtlich den letzten Saft aus der Zitrone pressen."

Innenminister kommt nach Celle

Es sei bezeichnend, wenn das Ministerium den "Schwarzen Peter" an den Lüneburger Polizeidirektions-Präsidenten Robert Kruse weiterschiebe, indem es sage, für die Personalverteilung sei Kruse verantwortlich. Jenke: "Ausarbeitungen einer Arbeitsgruppe für Personalverteilung wurden in der Schublade versenkt, mit der Begründung, dass die Polizeipräsidenten sich nicht auf das neue Modell hätten einigen können. Wo bleibt da die Führungsstärke eines Innenministers?" Die Celler Gewerkschafter haben Pistorius eingeladen, sich in Celle persönlich ein Bild "von der wirklichen Lage" zu machen. Am kommenden Freitag soll es so weit sein.

Derweil kritisiert der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch, dass allein in diesem Jahr rund 20 weitere Stellen bei der Polizei Celle wegfallen sollten: „In den letzten knapp fünf Jahren ist das ein Personalabbau von über 20 Prozent. Hannover und Lüneburg trocknen die Polizei Celle seit Jahren personell regelrecht aus. Ich fordere den Innenminister und den Polizeipräsidenten in Lüneburg erneut dazu auf, hier sehr kurzfristig für zusätzliches Personal zu sorgen und damit gleichzeitig die geplanten Stellenstreichungen zum Herbst dieses Jahres rückgängig zu machen.“ Wenn nun politisch versucht werde, das Problem allein in Lüneburg beim dortigen Polizeipräsidenten festzumachen, sei das nur die halbe Wahrheit, so Adasch: „Die Versäumnisse liegen ganz klar auch bei der amtierenden Landesregierung.“

Sonderschichten schieben unterdessen Guido Jenke und seine Kollegen: "Dieses Wochenende passiert wieder genau die beispielhafte Situation, dass die Kripo über 20 Mann für den Einsatz- und Streifendienst stellen soll, damit in Celle überhaupt noch Polizei auf den Straßen ist. Denn die Schutzpolizei wird in Hamburg vertreten sein. Die Fallakten stapeln sich derweil auf den Schreibtischen der Kripo."