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Celle Stadt Im Celler Etat klafft 12,5-Millionen-Euro-Loch
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Im Celler Etat klafft 12,5-Millionen-Euro-Loch
17:56 16.10.2015
Von Michael Ende
Celle Stadt

Als Celles neuer Kämmerer und Erster Stadtrat Thomas Bertram jetzt im Stadtrat seinen ersten Haushalt einbrachte, drängten sich Bilder aus der Medizin auf: „Wenn ich mir den vorliegenden Haushalt 2016 anschaue, gewinne ich den Eindruck eines Patienten im Krankenhaus. Der Gesundheitszustand ist nicht optimal, so dass sich unser Patient in qualifizierte Behandlung begeben hat. Wir sind gewissermaßen das Ärzteteam.“

Bertrams „Zwischendiagnose“ lautete angesichts eines geplanten Haushalts-Ergebnisses von minus 12,5 Millionen Euro wie folgt: „Dem Patienten geht es alles andere als gut. Nach intensiver Diagnostik konnte eine Medikation gefunden werden, die Besserung verspricht. Nachdem die Behandlung zunächst angeschlagen hatte, kam es allerdings zu schwer beherrschbaren Komplikationen an anderer Stelle. Diese Komplikationen beeinträchtigen die Heilungschancen stark, man mag gar an einen dieser resistenten Krankenhauskeime denken. Weitere Maßnahmen sind daher unabdingbar – die Medikamente dafür befinden sich allerdings noch im Stadium der Forschung und Entwicklung.“

Bertram kündigte die Verabreichung bitterer Medizin an. Den Cellern stehen Steuererhöhungen bevor: „Bei der Gewerbesteuer werden Anhebungen um zweimal 20 Punkte vorgeschlagen. Eine erste Anhebung für das Jahr 2016, eine zweite für das Jahr 2017.“ Bei den Grundsteuern schlug er eine einmalige Anhebung um 20 Punkte vor: „Zusammen mit Anpassungen bei der Hundesteuer ergeben sich Mehrerträge von rund 2,5 Millionen Euro im Jahr 2016 und 4,3 Millionen Euro im Jahr 2017. Nur mit diesen solidarischen Steueranhebungen gelingt es, im Haushalt 2016 ein Defizit von 12,5 Millionen Euro zu erreichen, das für 2017 dann auf 5,6 Millionen Euro zurückgeführt werden kann.“

Es sei nicht die Stadt, die das Haushaltsloch zu verantworten habe, sagte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD): „Während wir einen Zuwachs an Aufgaben und Ausgaben – etwa im Bereich Flüchtlinge – durch Arbeitsverdichtung und durch spürbare Verschlechterung und Verringerung von Leistungsangeboten an anderer Stelle auffangen können, sind es im Kern Positionen, die wir eben nicht beeinflussen können.“

An prominenter Stelle stünden dabei etwa der Verteilungsschlüssel im Kommunalen Finanzausgleich, die Steuersituation und auch die Kreisumlage, durch die die Stadt als Zahlmeister der Region geschröpft werde, so Mende: „Es bleibt dabei, dass die Einwohner der Stadt Celle erheblich mehr an Kreisumlage zahlen müssen als alle anderen Bewohner des Landkreises aus den Nachbargemeinden. Die Stadt trägt mit deutlich über 40 Millionen Euro nahezu die Hälfte der gesamten Kreisumlage – obwohl sie nur ein Drittel der gesamten Einwohnerschaft des Landkreises hat. Wir unterstützen außerdem mit gut 22 Millionen Euro den Landkreis durch unsere Kreisumlage, ohne entsprechende Leistungen zu erhalten, wie sie andere Gemeinden des Landkreises bekommen.“

Bertrams Prognose für den Celler Haushalt war, dass sich die Genesung des Patienten nur „zeitlich verzögere“: „Wir wären schlechte Ärzte, wenn wir den Patienten beim Auftreten von Komplikationen gleich aufgeben würden. Insoweit haben wir hier eine schwierige Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, und weiter um die Genesung zu kämpfen. Das wird für alle Beteiligten nicht leicht werden, gilt es doch, ein Abrutschen in nicht mehr behandelbare Tiefen zu vermeiden.“