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Celle Stadt JVA Salinenmoor: Ministerin Niewisch-Lennartz will Beschäftigten Perspektiven bieten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt JVA Salinenmoor: Ministerin Niewisch-Lennartz will Beschäftigten Perspektiven bieten
18:01 24.01.2014
Von Oliver Gatz
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Dazu werden Vertreter des Ministeriums mit jedem einzelnen Mitarbeiter sprechen, um die jeweiligen Wünsche auszuloten und entsprechende Angebote zu machen. „Wir können auch neue Perspektiven bieten“, sagte Niewisch-Lennartz – beispielsweise wenn jemand eine Leitungsfunktion anstrebt. Darüber hinaus wird im Rahmen eines Sozialplans geschaut, wer für die Verlegung in die Hauptanstalt in Frage kommt. Dem Vernehmen nach könnten von den 123 Bediensteten aber nur 25 bis 30 an der Trift weiterbeschäftigt werden. Der Rest müsste „auf Wanderschaft gehen“. Im Gespräch ist auch die Verlegung der Untersuchungshaft von Salinenmoor nach Celle. Der Bereich sei aber minimal, heißt es.

„Man muss das ganze Spektrum betrachten, das in Celle vorhanden ist“, sagte Niewisch-Lennartz. Die Hauptanstalt biete nicht nur Hafträume, sondern verfüge beispielsweise auch über ein Bildungsinstitut. Unter anderem will die Ministerin die psychiatrische Betreuung im Vollzug verbessern. „Auch dazu brauchen wir Personal, das wir entsprechend schulen werden.“

Als Argument für den Erhalt Salinenmoors wurde die wirtschaftliche Leistung der Anstalt ins Feld geführt. Auch gab es Zweifel an der Höhe des Sanierungsbedarfs. Niewisch-Lennartz machte deutlich, dass die bisher angemeldeten Instandsetzungsmaßnahmen ein Volumen von 8,5 Millionen Euro hätten. Realistisch sei eher noch mehr. „Für Salinenmoor müsste man richtig Geld in die Hand nehmen.“ Die Überlegung, einzelne Häuser und nicht den gesamten Standort zu schließen, ließe sich nicht umsetzen. Um guten Strafvollzug sicherzustellen, brauche man eine gewisse Auslastung. Im Schnitt seien die Gefängnisse nur zu 75 Prozent belegt. „Das ist jetzt schon zu wenig“, erläuterte Niewisch-Lennartz. Die Belegung könne nicht weiter reduziert werden. Begründung: Das Land würde sonst mit viel Geld Zellen modernisieren, die am Ende leer stehen.

Bei der Verbesserung des Justizvollzugs verfolgt Niewisch-Lennartz drei Ziele: „Erstens die Bekämpfung von Gewalt unter Gefangenen, zweites die Verbesserung der Entlassungsvorbereitung und drittens die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Vollzug.“ Je früher insbesondere psychiatrische Störungen erkannt und behandelt würden, umso größer seien die Chancen, den Weg aus Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit herauszufinden. „Die frei werdenden Personalressourcen eröffnen nun Gestaltungsspielräume zur Erneuerung des Strafvollzugs.“

Die CDU hatte die Informationspolitik der Ministerin scharf kritisiert. So monierte der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Adasch, dass der geplante Umbau in den Haushaltsberatungen im Dezember nicht zur Sprache kam und er bei den zuständigen Stellen keine ausreichenden Informationen erhielt. Die Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, warf Niewisch-Lennartz „ganz schlechten Stil“ vor. Die Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion Recht und Verfassung sowie Strafvollzug und Straffälligenhilfe werden am 30. Januar Salinenmoor besuchen.