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Celle Stadt JVA Salinenmoor in Celle soll zum Jahresende geschlossen werden
Celle Aus der Stadt Celle Stadt JVA Salinenmoor in Celle soll zum Jahresende geschlossen werden
19:00 14.01.2014
Von Oliver Gatz
Nach den Plänen des niedersächsischen Justizministeriums soll das Gefängnis Salinenmoor zum Jahresende geschlossen werden. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und der Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt (beide SPD) haben sich am Dienstag unabhängig voneinander von Vertretern des Justizministeriums über die geplante Schließung des Gefängnisses Salinenmoor unterrichten lassen. „Nach wie vor ist mir das wichtigste Anliegen, den Standort Celle als Justizstandort profiliert zu erhalten“, betonte Mende. Allerdings werde man sich mit einer solchen Position auf Dauer nicht notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen erwehren können.

Mende stimmte mit Schmidt einen Forderungskatalog an die Landesregierung ab, bei dem es in erster Linie um die Zukunft der Beschäftigten geht. „Kein Arbeits- und Ausbildungsplatz darf verloren gehen. Jeder Bedienstete braucht eine gesicherte Perspektive", forderte Schmidt.

Mit Blick auf die Überkapazitäten an Haftplätzen in Niedersachsen warf Mende der Vorgängerregierung von CDU und FDP vor, mit ihren Privatisierungsbemühungen und dem Neubau der JVA Bremervörde den Standort Salinenmoor massiv gefährdet zu haben. Dieses könne heute nicht mehr rückgängig gemacht werden. Bis zu neun Millionen Euro Sanierungsstau in Salinenmoor ließen sich ebenfalls nicht einfach wegdiskutieren, so der OB.

„Durch die verfehlte Politik in den vergangenen Jahren wurden die staatlichen Anstalten massiv unter Druck gesetzt", fügte Schmidt hinzu. "Allein durch den Neubau der privaten Haftanstalt in Bremervörde – zu einem Zeitpunkt, als der massive Überhang schon bekannt war, – wurde die Zahl der Haftplätze um nochmals 300 erhöht." Gleichzeitig sei ein Vertrag über 25 Jahre mit einer Belegungsgarantie beschlossen worden. Schmidt warf dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch vor, all diese Maßnahmen mitgetragen und damit Salinenmoor und anderen Anstalten „den Boden unter den Füßen" weggezogen zu haben.

„Zum Zeitpunkt der Planungen einer neuen Haftanstalt in Bremervörde hatten wir eine deutliche Überbelegung und einen Mangel an Haftplätzen in den niedersächsischen Haftanstalten", konterte Adasch. Im Gegensatz zu Schmidt und Mende hätten er und sein Landtagskollege Ernst-Ingolf Angermann sich keinesfalls bereits mit der Schließung von Salinenmoor abgefunden. Jetzt gehe es darum, gemeinsam für den Erhalt zu kämpfen, anstatt sich mit "sozialverträglichen Lösungen für die Strafvollzugsbediensteten abspeisen zu lassen".

Einig sind sich CDU und SPD, dass nach dem Abzug der britischen Streitkräfte eine weitere Schwächung des Oberzentrums Celle nicht hinnehmbar sei. Mende und Schmidt fordern eine Kompensation – etwa Lösungen für eine Nachnutzung des ehemaligen Kasernengeländes an der Hohen Wende. "Hier ist der ganze Einsatz der Landesregierung gefordert", betonte Schmidt.