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Celle Stadt Jetzt müssen Taten folgen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Jetzt müssen Taten folgen
23:11 03.04.2013
Celle

Ob sich der UN-Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels tatsächlich als „historische Leistung“ erweist, wie jetzt viele meinen, muss sich erst noch zeigen. Denn jeder weiß: In jahrelangen Bemühungen einen Vertrag auszuhandeln und zu beschließen, ist das eine. Sich anschließend auch an ihn zu halten und seine Inhalte umzusetzen, ist das andere. Denn auch diese Medaille hat zwei Seiten.

Von einem „Meilenstein“ im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit spricht Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobt den Vertrag gar als „Sieg für die Völker der Welt“. Große Worte, die da jetzt gesprochen werden. Warten wir ab, ob da in der Zukunft auch noch die nötigen großen Taten folgen werden.

Zweifel sind angebracht, weil mit der Herstellung von und dem Handel mit Waffen – welcher Art auch immer – Milliarden umgesetzt und auch verdient werden. Im Export von Waffen ist Deutschland zwar nicht Weltmeister, steht aber im internationalen Vergleich an dritter Stelle. Konsequent wäre es da, Lieferungen in Staaten wie Saudi-Arabien sofort einzustellen. Doch davon ist unsere Regierung weit entfernt.

Ja, mit Waffen wird Geld verdient. Auch die so genannten „kleinen“ Leute tun es, indem sie bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, unter anderem in Unterlüß, arbeiten und vom Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten. Ihnen dies vorzuwerfen, wäre nicht gerecht. Aber mit bedenken sollten wird diesen Aspekt allemal.

Von Hans-Jürgen Galisch