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19:28 04.11.2010
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Wohin mit den Milliarden, die der Staat noch gar nicht hat? Verbände und Parteien streiten schon jetzt über die 61 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen, mit denen Bund, Länder und Kommunen bis zum übernächsten Jahr rechnen. Dabei haben Linkspartei und der liberale Wirtschaftsminister eines gemeinsam: Sie wollen das Geld gleich wieder ausgeben. Die Linken möchten die bereits beschlossenen Kürzungen im Sozialbereich zurücknehmen. Und Rainer Brüderle pocht darauf, den Mittelstand steuerlich zu entlasten.

Noch steht die Front derjenigen, die mit den unverhofften Mehreinnahmen die Neuverschuldung des Bundes reduzieren wollen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Abbau der Billionenschulden von Bund, Ländern und Kommunen. Es geht noch nicht einmal darum, einen ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene zu verabschieden – also ohne neue Schulden auszukommen. Nach wie vor plant der Bund für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Doch statt der ursprünglich vorgesehenen 80 Milliarden Euro sind es „nur“ noch 50 Milliarden. Hinzu kommen die jährlich steigenden Belastungen durch Zins und Zinseszins, die den Spielraum der nachfolgenden Generationen immer weiter einengen.

Allein deswegen gibt es zum jetzigen Sparkurs der Bundeskanzlerin keine Alternative. Wenn der Staat in „guten“ Zeiten, in denen die Einnahmen sprudeln, nicht mit der Haushaltskonsolidierung beginnt, wann dann? Die Bürger haben das längst begriffen. Die meisten von ihnen wollen gar keine Steuersenkung auf Pump. Da sind sie klüger als viele Politiker. Über eine Vereinfachung des Steuerrechts würden sich die Bundesbürger trotzdem freuen. Noch gilt das deutsche Steuerrecht als das komplizierteste der Welt. Das muss ja nicht für immer so bleiben.

Michael Regehly

Von Michael Regehly