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Celle Stadt Juristenforum in Celle: "Für wen schreiben Sie Urteile?"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Juristenforum in Celle: "Für wen schreiben Sie Urteile?"
17:35 02.07.2014
Von Christopher Menge
Juristenforum im Celler Schloss: Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz lauschte den Vorträgen von Prof.Dr. Christoph Möller (links) und Prof.Dr. Dieter Gosewinkel. Quelle: Alex Sorokin
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Insbesondere Professor Dr. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität zu Berlin setzte in seinem Vortrag immer wieder kritische Nuancen. "Für wen schreiben Sie ihre Urteile?", fragte Möllers die anwesenden Richter, um gleich weitere Fragen anzuschließen. "Für andere Gerichte?", "um beurteilt zu werden?" oder "um nicht aufgehoben zu werden?". Möllers, der an der Humboldt-Universität einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie inne hat, sparte nicht mit Kritik, betonte aber immer wieder, dass er keine moralischen Vorwürfe an die Justiz andeuten wolle.

Viel mehr sei die Justiz überfordert. Zum einen wegen des juristischen, technokratischen Selbstverständnisses und zum anderen wegen zu hohen Erwartungen an die Justiz. "Diese kann die dritte Gewalt gar nicht erfüllen", sagte Möllers, der selbst bei zehn Fällen pro Jahr als Richter Urteile fällt, "zwar werden wir in vielen anderen Ländern wegen unserer funktionalen Gerichtsbarkeit beneidet, aber auch in Deutschland gibt es Probleme." Die Distanz zum politischen Prozess habe sich beispielsweise verringert.

Dramatisch sei die Lage zwar nicht, aber es sei ein Deutschland-spezifisches Problem, dass die Erwartungen besonders hoch seien. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine Stellung wie ein Ersatzkaiser", sagte Möllers, "und nirgends sonst gibt es so viele gerichtliche Kontrollen wie hier." Allerdings gebe es auch in keinem anderen Land eine solche Tradition, dass es ein Wert für sich sei, Recht einzuhalten.

Neben der oben schon geschilderten Frage nach dem Adressaten der Urteile prangerte der 45-jährige Professor außerdem die In­trans­pa­renz in der Justiz an. "Wie funktionieren Beförderungen?", fragte Möllers, "gibt es dort trotz der Unabhängigkeit der Richter politische Hintergründe? – Wir wissen es nicht." Transparenz, die in der ersten und zweiten Staatsgewalt – der Gesetzgebung (Legislative) und Vollziehung (Exekutive) – erwartet werde, gebe es in der Judikative nicht. Etwa bei der Frage nach Entscheidungen, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis von Staatsanwalt und Richter beruhen könnten oder bei Deals im Strafrecht.

"Man müsste den Weg der Aufklärung gehen", sagte Möllers abschließend, "doch damit sind Politik und Wissenschaft die Adressaten meines Vortrages." Ob die Zuhörer beim achten Juristenforum Celle die richtigen Adressaten des zweiten Vortrags von Professor Dr. Dieter Gosewinkel waren, ist ebenso fraglich. Der Berliner Historiker ging in seinem Vortrag über Wirtschaft und Planung auf Technokratie und Entwicklungen in der Geschichte Deutschlands und Frankreichs ein. Damit war er weit vom Alltagsgeschäft der Juristen entfernt, doch im Vordergrund stand ja auch "anders nachzudenken".