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Celle Stadt Kein Geld für Schulbücher
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kein Geld für Schulbücher
16:45 21.09.2018
Von Gunther Meinrenken
Schulbücher und andere Lernmaterialien können bei einigen Eltern ein gehöriges Loch in die Haushaltskasse reißen. Quelle: Holger Hollemann
Celle

Wünschenswert ist vieles, bezahlbar vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt aber nur wenig. Das gilt auch für die von der AfD beantragte Lernmittelfreiheit für die etwa 2700 Grundschüler der Stadt. Nach Angaben der Verwaltung würden für Schulbücher, Arbeitshefte und andere Lernmaterialien etwa 110 bis 160 Euro pro Schüler und Jahr aufgebracht werden müssen, also insgesamt ein Betrag von etwa 300.000 bis 430.000 Euro. Geld, das die Stadt nach Angaben der zuständigen Dezernentin Susanne McDowell nicht hat: "Eine Diskussion um Mehrausgaben können wir nicht führen."

Anatoli Trenkenschu, Fraktionsvorsitzender der AfD, wollte seinen Antrag aber nicht so schnell zu den Akten gelegt wissen und feilschte um jeden Euro. Zuerst rechnete er vor, dass es wohl nur 2000 Schüler wären, weil wahrscheinlich 700 Erziehungsberechtigte eh schon finanzielle Unterstützung auch bei den Ausgaben für die Schule bekommen würden. So bräuchte man "nur" 120.000 Euro. Diese Summe würde im Haushalt der Stadt frei werden durch die Einstellung des Betriebs des Jugendclubs Bahnhofstraße durch das CJD.

Fachdienstleiter Peter Binz zweifelte die Rechnung mit den bedürftigen Eltern an. "Diese werden sich zuerst die 60 Euro, die es unbürokratisch bei der Stadt gibt, holen, bevor sie anderswo Formulare ausfüllen müssen." Kritik gab es auch von anderer Seite. Walter Jochim (CDU) hob hervor, dass "die Familien, die sich die Schulbücher nicht leisten können, schon genug Unterstützung bekommen".

Und Juliane Schrader (Grüne) fand Trenkenschus Ansinnen zwar wünschenswert, "weil das für Celle auch ein Alleinstellungsmerkmal" sei. Doch: "Ich sehe hier die Landesregierung in der Pflicht."

Dem stimmte auch Dezernentin McDowell zu. "Es wäre politisch ein problematisches Zeichen, wenn wir als Stadt, die wir noch Jahre der Haushaltskonsolidierung unterliegen, hier Landesaufgaben übernehmen würden." Als sich abzeichnete, dass sein Antrag keine Mehrheit finden würde, stellte Trenkenschu ihn zurück. Die Ausschussmitglieder folgten. Nun wird das Thema erneut bei den Haushaltsberatungen im November auf den Tisch kommen. Bis dahin möchte die AfD einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag formulieren.

Antrag zurückgezogen: Ähnlich verfuhr Trenkenschu mit dem Antrag, die Stadt möge zusammen mit dem Seniorenbeirat, der Polizei, Geldinstituten und weiteren relevanten Gruppen ein Präventionskonzept für Senioren gegen Trickbetrug abstimmen. Die Stadt sieht eine solche Aufgabe bei der Polizei in besseren Händen aufgehoben. Außerdem: "Die Erstellung eines Präventionskonzeptes zum Trickbetrug wäre eine freiwillige Aufgabe, für das der Stadt weder Mittel noch Know-how zur Verfügung stehen." Trenkenschu zog daraufhin den Antrag zurück.

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