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Celle Stadt Keine schnelle Entscheidung zu Ziel-1-Fortführung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Keine schnelle Entscheidung zu Ziel-1-Fortführung
11:45 01.06.2011
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. „Was die Entscheidung zur Verteilung der Ziel 1- Forderung betrifft, sind keine schnellen Entscheidungen von der EU zu erwarten“, berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann: "Konkrete Zusagen für einzelne Regionen sind zum jetzigen Zeitpunkt unseriös und wecken falsche Hoffnungen.“ Zuvor hatte der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch von positiven Signalen aus Brüssel berichtet. Nun wurde Lühmann von Vertretern der EU über die laufenden

Beratungen unterrichtet.

Jüngst wurde im zuständigen Ausschuss für Regionale

Entwicklung (REGI) über den Berichtsentwurf zum 5. Kohäsionsbericht abgestimmt. Insgesamt standen rund 600 Änderungsanträge zur Debatte. Nach den Ausschussberatungen wird der Berichtsentwurf nun an das Plenum überwiesen, wo wiederum Änderungsanträge eingereicht werden können. „Es wird also noch eine gewisse Zeit dauern, bis ein abschließender Bericht

vorliegt“, so Lühmann. Grundsätzlich könne man aber bereits jetzt schon sagen, dass in diesem Bericht keine Aussage zu bestimmten Regionen wie zum Beispiel Celle gemacht würden. „Hier geht es zunächst erst einmal nur um die Kriterien für die geplanten Kohäsionsmittel“, so die

Abgeordnete. Bei den letzten beiden Verhandlungsrunden über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wurde der politische Kompromiss erst weniger als ein Jahr vor Beginn der neuen Planungsperiode gefunden. „Sollte dies nun wieder der Fall sein, würde die Entscheidung erst

Anfang 2013 fallen“, so Lühmann.

Das Bruttoinlandsprodukt soll weiterhin das zentrale Kriterium zur Bestimmung von Fördergebieten bleiben, allerdings jetzt aufgrund der Daten aller 27 Mitgliedsstaaten. 2006 waren die Daten der neuen EU-Mitglieder noch nicht mit einbezogen worden. Da es sich um eher wirtschaftsschwächere Länder handelt, wird der neue Referenzwert im Vergleich zu 2006 deutlich niedriger ausfallen. Somit wird die Vorgabe für Regionen mit der Höchstförderung, weniger als 75 Prtozent des EU-Durchschnitts zu erreichen, insbesondere für Regionen in Deutschland sehr schwer zu erreichen sein. Lühmann: „Einen Silberstreifen am Horizont ist die Forderung des Berichts, für ehemalige Höchstfördergebiete wie Celle eine verlässliche und angemessen Anschlussförderung zu erhalten."