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Celle Stadt Kita-Gebühren: Befreiung zu teuer
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kita-Gebühren: Befreiung zu teuer
16:40 07.03.2012
Von Gunther Meinrenken
Geb¸hrenbefreiung f¸r Kitas im Waldweg Quelle: Peter M¸ller
Celle Stadt

Die Stadt hatte einmal durchgerechnet, was es sie kosten würde, wenn die Eltern gar keine Kindergartengebühren mehr zahlen müssten. Von dem Ergebnis waren so ziemlich alle überrascht, in der Verwaltung und in der Politik. 1.085.000 Euro müsste man zusätzlich berappen, um die Gebührenbefreiung stemmen zu können. Im günstigsten Fall wären es nur 965.000 Euro durch den einzusparenden Arbeitsaufwand innerhalb der Verwaltung.

Dass sich die Residenzstadt das nicht leisten kann, ist eigentlich jedem klar. Deutlich aussprechen wollte es hingegen niemand. Paradebeispiel hierfür war Klaus Didschies (CDU). Er sprach sich dafür aus, hinsichtlich der Gebührenbefreiung am besten gar keine Empfehlung auszusprechen. Würde man sich nämlich für die Befreiung aussprechen, so verschöbe man die Verantwortung auf den Finanzausschuss, der dann irgendwo die eine Million Euro einsparen müsse. Lehne man die Befreiung ab, so Didschies sinngemäß, handele man gegen die Überzeugung des Jugendhilfeausschusses, in dem seit Jahren die Meinung vorherrsche, dass Bildung nichts kosten dürfe.

Am Ende folgten die anderen Ausschussmitglieder Didschies. Die mögliche Gebührenbefreiung sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen werden. Immerhin: Der Mehrkindvorteil soll für ein weiteres Jahr bestehen bleiben.

Einen Tag nach der Sitzung redeten zumindest ein paar Fraktionsvorsitzende Klartext. So auch Heiko Gevers (CDU): „Wir behalten die Gebührenbefreiung auf der Agenda. Aber einen Betrag von einer Million Euro aufzubringen, ist in der gegenwärtigen Situation nicht möglich.“ Auch Joachim Falkenhagen (FDP) hält dies für „eher unwahrscheinlich“. Jürgen Rentsch (SPD) ist zwar skeptisch, will aber das „große Ziel der Gebührenbefreiung jetzt nicht beerdigen“.

Die deutlichsten Worte fand Georgia Langhans (Grüne): „Ich finde es feige, dass der Ausschuss keine klare Aussage getroffen hat. Man hätte zumindest erklären können, die Gebührenbefreiung grundsätzlich anzustreben, auch wenn es dieses Jahr nicht klappt.“