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Celle Stadt Kita-Gebühren einfrieren? Politik uneins
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kita-Gebühren einfrieren? Politik uneins
13:49 19.06.2012
Von Oliver Gatz
Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen die Kita-Geb¸hren eingefroren werden. In der Politik herrscht dar¸ber keine Einigkeit. Quelle: Peter M¸ller
Celle Stadt

Die Stadt Celle setzt bekanntermaßen auf Familienfreundlichkeit. Das schließt die Kindergartengebühren ein. So gilt für das erste und zweite Jahr eine einkommensabhängige Gebühren-Staffelung. Um dem grundsätzlichen Ziel einer Entlastung der Eltern gerecht zu werden, wurde in der Vergangenheit immer wieder einmal auf eine Anhebung dieser Gebühren verzichtet. Nun liegt ein Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch, auch für das Kindergartenjahr 2012/2013 so zu verfahren.

Laut Ratsbeschluss müsste die Beteiligung der Eltern eigentlich 25 Prozent betragen. Wegen Tariferhöhungen und zusätzlichen Personals müssten deshalb die Gebühren angehoben werden. Jetzt soll aber der Elternanteil auf 23,7 Prozent eingefroren werden. Konsequenz: Mindereinnahmen von rund 120.000 Euro und Mehrausgaben für die freien Träger in Höhe von etwa 180.000 Euro.

Solche „Geschenke“ in Höhe von 300.000 Euro lehnt die CDU-Fraktion ab. „Die Verwaltung muss uns erklären, wo sie ersatzweise Einsparungen vornehmen will", sagt der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Klaus Didschies. Unabhängig davon müsse die Politik im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen und Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit entscheiden. Didschies: „Ein Einfrieren der Entgeltanpassungen unter diesen Umständen wäre denen gegenüber, die Kürzungen oder Mehrbelastungen hinnehmen müssen, nicht gerecht." Eine Gebührenerhöhung auf 25 Prozent sei zumutbar.

Ausschussvorsitzende Katja Hufschmidt-Bergmann (SPD) unterstützt hingegen den Verwaltungsvorschlag. „Von unserer Seite begrüßen wir das." Zur Entlastung der Eltern seien viele kleine Schritte nötig.

Zum Jahresanfang hatten die CDU wie auch andere Fraktionen noch eine komplette Abschaffung der Gebühren gefordert. Doch die erhofften Einsparungen im Verwaltungsapparat waren nicht groß genug, so dass man sich von dieser Idee wieder verabschiedete.