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Celle Stadt „Existenzsicherung geht vor“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Existenzsicherung geht vor“
08:53 14.12.2018
Von Gunther Meinrenken
Peter Heine ist der Präsident des Celler Landessozialgerichts. Quelle: LSG Celle
Celle

Eigentlich hat die Bundesregierung mit dem so genannten Pflegepersonal-Stärkungs-­Gesetz nur Gutes im Sinn, sprich, man wollte dem Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege entgegenwirken. Wenn da nicht der kleine Passus wäre, der die Verjährungsfristen für Erstattungsansprüche wegen zu viel gezahlter Vergütungen der Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern rückwirkend bis 2017 von vier auf zwei Jahren verkürzt. Die neue Gesetzeslage hat Folgen ungeahnten Ausmaßes – bei den Sozialgerichten in der Republik sind eine ganze Flut von Klagen der Krankenkassen eingegangen, damit deren Ansprüche nicht verjähren. In der ersten Instanz sind auch die Sozialgerichte in Niedersachsen betroffen, mit etwas Verspätung dürften auch die Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle mit einem stark steigenden Arbeitsaufkommen rechnen.

Während auf vielen politischen Ebenen versucht wird, die Krankenkassen in einem größeren Umfang zur Rücknahme ihrer Klagen zu bewegen, stapeln sich bei den Sozialgerichten die anstehenden Verfahren. „Bei unseren Sozialgerichten sind in den ersten neun Novembertagen 3135 Klagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückforderung überzahlter Vergütungen eingegangen. Darunter sind mindestens 283 sogenannte Listenklagen mit bis zu 1000 Abrechnungsfällen. Insgesamt handelt es sich um mindestens 13.579 Abrechnungsfälle, die genauso viele verschiedene Patienten betreffen. Das ist ein nie dagewesener Klagehagel in die Eingangstore der Sozialgerichte. Diese hatten in den vergangenen vier Jahren ihre Verfahrensbestände erfolgreich reduziert. Hierfür haben sie Personal bekommen, das sie gerade wieder verlieren“, sagt der Präsident des Celler Landessozialgerichts Peter Heine.

Bei den Sozialgerichten schätzt man, dass man etwa 45 neue Richterstellen sowie zusätzlich 50 Servicekräfte benötigt, um die 13.500 Klagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können. „Ohne Verstärkungen ist das nicht zu schaffen. Die Verfahrenslaufzeiten werden uns sonst wie schon mit der Klagewelle in den sogenannten Hartz IV-Verfahren im letzten Jahrzehnt aus dem Ruder laufen.“ Doch: „Personelle Verstärkung für die Sozialgerichtsbarkeit gibt es jedenfalls kurzfristig nicht“, sagt Carsten Kreschel, Pressesprecher des LSG Niedersachsen-Bremen. Wann die Klageflut in der zweiten Instanz auch in Celle ankommen werden, kann Kreschel nicht sagen, im nächsten Jahr rechnet er noch nicht damit.

Heine erinnert an die Kernaufgabe der Sozialgerichtsbarkeit und findet klare Worte: „Das Schicksal der sozial Schwachen darf nicht zugunsten von Vermögensverschiebungen innerhalb des Gesundheitssystems aufgeschoben werden. Ich sehe bei dem derzeitigen Personalbestand keinen Bearbeitungsvorrang solcher Abrechnungsstreitigkeiten gegenüber etwa den Verfahren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder den Streit um eine Erwerbsminderungsrente. Existenzsicherung geht vor.“

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