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Celle Stadt Kleine Anfrage zu Bode-Engagement
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kleine Anfrage zu Bode-Engagement
13:28 14.02.2012
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Meyer fragt, ob Bode, dessen Haus in Hörweite der derzeitigen B3 liegt, Einfluss auf das laufende Planungsverfahren der zukünftigen Ortsumgehung Groß Hehlen genommen habe. Außerdem möchte er wissen, was Bode zu der Annahme gebracht habe, es müsse sichergestellt werden, dass nicht die naturschutzrechtlichen Belange per se über die der Anlieger gestellt würden.

Nachdem der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah das Wort vom "Amtsmissbrauch" in den Mund genommen hatte, ordnete Bode dies irrtümlich Meyer zu und stellte ihm juristische Folgen in Aussicht. Meyer: "Es stellt sich für mich die Frage, warum Minister Bode mit gerichtlicher Klärung droht, obwohl er genau weiß, dass es die Aufgabe der Opposition ist, kritische Fragen an die Landesregierung zu stellen. Ich habe das Wort Missbrauch nicht in den Mund genommen. Den Unterschied zwischen Behauptung und Frage kennt sicherlich auch Herr Bode."

Es sei "bemerkenswert", wie "dünnhäutig" Bode auf die Fragen reagiere, so Meyer: "Hoffentlich orientiert er sich nicht am ehemaligen FDP-Umweltminister Sander, dessen Hobby es zu sein schien, nachgeordnete Behörden abzukanzeln. Es ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative herrschen muss, will sie glaubwürdig bleiben. Ich fordere Herrn Bode auf, sprachlich abzurüsten und die gestellten Fragen sachlich zu beantworten. Im Übrigen finde ich seine Reaktion auf die Recherche der Medien überzogen."