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Celle Stadt Klimafonds: "Stadt soll sich auch aus Fördertopf bedienen dürfen"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Klimafonds: "Stadt soll sich auch aus Fördertopf bedienen dürfen"
17:04 06.02.2012
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) hatte in der vergangenen Woche geäußert, dass er den Geldregen von der SVO komplett dem Klimafonds zuschlagen möchte. Für städtische Projekte will sich das Neue Rathaus daraus allerdings nicht bedienen, so Mende. Und das, obwohl leicht abzusehen ist, dass man diese immensen Fördermittel wohl kaum alle verteilen dürfte - allein, weil es nicht genug Anträge geben wird.

In der Politik möchte man denn auch lieber einen anderen Weg gehen. Hier gibt es keine Bedenken, dass auch die Stadt von dem Klimafonds profitiert, wenn das Geld entsprechend für Klimaschutzprojekte verwendet wird. „Solange die Mittel zielgenau für den Klimaschutz ausgegeben werden, habe ich nichts dagegen, auch Vorhaben der Stadt zu fördern. Man sollte beim Klimaschutz nicht aufteilen zwischen privat und öffentlich“, sagte etwa FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen.

Wie Falkenhagen hat auch Heiko Gevers, Fraktionsvorsitzender der CDU, keine Bedenken, dass auch die Stadt Anträge an den Klimafonds stellt. „Ich glaube, dass wir nicht die Effekte erreichen können, die möglich wären, wenn wir die Mittel nur an Privatleute verteilen“, sagte Gevers. Es sei nicht ehrenrührig, wenn die Stadt dadurch auch Haushaltsmittel einspare, solange das Geld für Klimaschutzprojekte verwendet werde. Ansonsten sei es vor dem Hintergrund der großen Summe an Fördergeldern notwendig, die Förderrichtlinien zu überarbeiten.

In diesem Punkt würde Georgia Langhans, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sofort zustimmen. Zuallererst würde sie allerdings den Klimabeirat, der früher über die Anträge entschieden hat, jetzt aber im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt aufgegangen ist, wieder als eigenständiges Gremium reaktivieren. „Es geht nicht, dass wir bei diesen Summen im Ausschuss über jeden kleinen Antrag entscheiden“, meinte Langhans. Die üppigen Fördermittel will die Grünen-Fraktionsvorsitzende nutzen, um richtige Projekte auf die Beine zu stellen. Dass die Stadt sich auch bedient, stört Langhans auch nicht: „Hauptsache die Effekte kommen bei den Menschen an."