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Celle Stadt Koalitionen und Kompromisse: Celler Bundestagsabgeordnete im CZ-Interview
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Koalitionen und Kompromisse: Celler Bundestagsabgeordnete im CZ-Interview
19:52 29.09.2017
Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

Zunächst mal herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Bundestag. Frau Lühmann und Herrn Otte ist dies ja zum wiederholten Male gelungen, Ihnen, Herrn Ehrhorn, zum ersten Mal. Deshalb die Frage: Kennen Sie sich schon persönlich?

Otte und Lühmann: … (schütteln stumm den Kopf)

Ehrhorn: Ich meine, wir hätten uns mal irgendwo bei einer Veranstaltung ganz kurz getroffen, das war in Lüneburg, ist aber schon einige Jahre her.

Lühmann: Das war in Uelzen.

Ehrhorn: Ja, in Uelzen.

Lühmann: Ich würde das nicht kennenlernen bezeichnen.

Ehrhorn: Nein, das war kein Kennenlernen, wir sind nur kurz aufeinandergetroffen.

Lühmann: Aneinandergeraten, ja.

Ehrhorn (lacht): Vielleicht auch so.

Frau Lühmann und Herr Otte sind eigentlich schon „alte Hasen“ im Bundestag, Sie, Herr Ehrhorn, sind neu – wie groß ist Ihr Respekt vor der neuen Aufgabe und mit welchem Gefühl gehen Sie nach Berlin?

Ehrhorn: Ja, ich war gestern und vorgestern bereits in Berlin und natürlich ist das alles sehr neu und auch beeindruckend, wie gut organisiert dort alles funktioniert. Ich habe eine Zeit gehabt, in der ich überlegt habe, ob ich meinen Pilotenberuf wirklich an den Nagel hängen möchte, weil ich zu diesem Beruf immer mit einer großen Liebe gestanden habe. Jetzt aber bin ich mit dem Thema durch und freue mich auf die neue Aufgabe, auf die Verantwortung, und ich gehe wirklich voller Elan und Tatendrang nach Berlin. Ich gehe davon aus, dass ich in der nächsten Zeit dort viel bewegen kann.

Frau Lühmann, Herr Ehrhorn wird möglichweiser Hilfe gebrauchen können, um sich in Berin einzugewöhnen. Würden Sie ihn an die Hand nehmen?

Lühmann: Wenn Herr Ehrhorn Fragen an Herrn Otte oder mich hat, sind wir gerne bereit, ihm eine Auskunft zu geben, aber ich glaube nicht, dass es nötig ist, ihn an die Hand zu nehmen.

Otte: Wir vertreten jetzt gemeinsam unseren Wahlkreis in Berlin, aber ich glaube nicht, dass es da direkten Kontakt geben wird.

Herr Gauland hat nach der Wahl gesagt: „Wir werden Frau Merkel jagen.“ Sie, Herr Ehrhorn, haben sich in der CZ davon schon ein wenig distanziert. Nachdem Frauke Petry die AfD verlassen hat: Wie sicher sind Sie, dass Sie Mitglied in der AfD bleiben?

Ehrhorn: Sehr sicher.

Sie werden Frau Petry also nicht folgen?

Ehrhorn: Es wird, glaube ich, so gut wie niemand Frau Petry folgen. Ganz wenige, die können Sie an den Fingern einer Hand abzählen – wenn überhaupt. Die AfD-Fraktion ist da sehr unaufgeregt. Das Grundproblem von Frau Petry ist kein irgendwie herbeigeredeter Rechtsruck, das ist völliger Unsinn. Das eigentliche Problem ist, dass eine Frau Petry, so wie Bernd Lucke vorher auch, eine extreme Affinität zur Macht hat. Es fiel ihr sehr schwer zu akzeptieren, plötzlich nicht mehr die uneingeschränkte Nummer eins in der Partei zu sein. Viele bedauern ihr Weggehen von der AfD, weil sie eine Person ist, die argumentativ sehr stark ist.

Bedauern Sie das auch?

Ehrhorn: Ja, ich hätte mich jederzeit dafür ausgesprochen, dass sie in der Partei bleibt. Was Herrn Gauland angeht, da würde ich auch nicht jede Äußerung so verwenden. Und wir wissen auch, dass es in anderen Parteien Menschen gibt, die sich in einer Weise äußern, wie wir es eigentlich nicht sehen oder hören wollen. Ich habe gerade das Zitat gehört, die AfD würde jetzt in die Fresse kriegen.

Das ging aber nicht in Richtung AfD. Frau Lühmann, das Zitat kommt von Andrea Nahles und ist in der Kabinettssitzung gefallen. Hätten Sie das genauso gesagt?

Lühmann: Nein, das ist typisch Andrea Nahles. Es bezog sich nicht auf die AfD, sondern Frau Nahles hat in der letzten Kabinettssitzung, als alle noch mal zusammensaßen und klar war, jetzt ist es vorbei, da hat sie, ich glaube, jemand aus der CSU, gefragt, wie sie sich nun fühlt. Da hat sie gesagt: „Ja, heute ist noch Wehmut, aber morgen kriegt ihr in die Fresse.“ Das ist ihre Ausdrucksweise. Ich hätte das so nicht gesagt.

Müssen wir an uns diese Diskussionskultur jetzt gewöhnen?

Lühmann: Ich denke, nein.

Ehrhorn: Ist dann aber auch die Frage, ob ihr Kollege Herr Kahrs von der SPD es auch nicht so gemeint hat, als er von den „rechtsradikalen Arschlöchern von der AfD“ gesprochen hat.

Lühmann: Ich glaube eher, dass er es so gemeint hat.

Otte: Sowohl AfD als auch SPD haben beide einen desaströsen Start hingelegt. Die AfD mit dem Austritt der Bundesvorsitzenden auf der Pressekonferenz – das ist schon ein Vertrauenskrieg, der da innerhalb der AfD geführt wird. Das ist erschreckend. Das gleiche gilt für Herrn Schulz am Sonntagabend. Der hat sich ja wahrlich danebenbenommen. Und wenn Frau Nahles als zukünftige Fraktionsvorsitzende und Kabinettsmitglied – die Regierung ist geschäftsführend noch im Amt – solche Sprüche macht, kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Ein bisschen hat der Auftritt von Martin Schulz nach der Wahl an den von Gerhard Schröder erinnert, als er 2005 gegen Merkel verloren hatte.

Lühmann: Das hat er viele. Es ist das schlechteste Wahlergebnis für die SPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Daran ist nichts zu deuteln. Ich fände es jetzt einfach schön, wenn sich jeder mit sich selbst beschäftigen würde und nicht mit anderen. Da haben wir alle was zu tun. Und wir haben angefangen, uns in der Fraktion mit diesem schlimmen Ergebnis auseinanderzusetzen – das wird noch eine Weile dauern. Es wird Bezirkskonferenzen geben, die zum Teil schon terminiert sind. Die SPD wird ihre Basis mitnehmen.

Otte: Ihnen, Frau Lühmann, ist die Partei offenbar am wichtigsten. Bis 18 Uhr wollten sie noch den Bundeskanzler stellen und um 18.03 Uhr war klar, Sie gehen in die Opposition und verlieren Ihren Gestaltungswillen.

Lühmann: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich in Deutschland Menschen von den Volksparteien SPD und CDU abgewandt haben und zu kleineren Parteien gegangen sind, die Partikularinteressen verfolgen oder eine Protestpartei sind. Volksparteien haben die Aufgabe, Interessen zu bündeln, Minderheiten zu berücksichtigen und dann eine Strategie für Deutschland zu entwickeln. Und das wollen die Leute augenscheinlich nicht. Deswegen wollen wir das erst einmal analysieren. Die CDU ist die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und hat natürlich den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden. Die SPD mit diesem schlechten Ergebnis hat die Aufgabe, zu gucken, was die Menschen von uns wollen. Augenscheinlich wollten sie keine Große Koalition, sonst hätten sie sich anders entschieden. Ich halte das für richtig und verantwortungsvoll, in die Opposition zu gehen. In einer solchen Situation zu sagen, ich möchte aber dennoch in die Regierung, fände ich anmaßend.

Die Entscheidung von Martin Schulz um 18.03 Uhr hat Sie also nicht überrascht?

Lühmann: Nein, es war nicht klar. Aber es zeichnete sich ab. Die Deutlichkeit hat mich überrascht, aber ich fand sie richtig. Es war das, was ich im Vorfeld gehört habe. Die Menschen an den Infoständen haben mir gesagt, sie finden unser Programm gut, aber um Gottes Willen, keine Große Koalition. Es war die Stimmung der Wähler, die wir aufgenommen haben.

Dann würden Sie nicht sagen, dass sich die SPD mit dieser Entscheidung aus der Verantwortung stiehlt?

Lühmann: Richtig. Es wird immer gerne gesagt, dass die SPD diejenige ist, die die Verantwortung übernehmen soll. Solange bis es uns nicht mehr gibt. Die SPD hat sich schon oft in die Verantwortung zwingen lassen. Auch das letzte Mal haben wir gezögert, ob wir in die Regierungsverantwortung gehen. Ich halte das noch immer für richtig und ich finde, es war eine gute Koalition. Aber jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir sehen, dass die Menschen das nicht gut finden. Sonst hätten wir mehr Stimmen bekommen. Das muss ich annehmen. Und es gibt eine Möglichkeit für eine andere Koalition in diesem Bundestag, lassen wir die doch erst mal arbeiten. Wir werden die Oppositionsführer sein.

Otte: Sie trauen sich als SPD ja keinen Gestaltungswillen mehr zu. Normalerweise macht man Sondierungsgespräche. Sie sagen durch ihren Bundesvorsitzenden von vornherein, sie spielen keine Rolle. Das nehmen wir zur Kenntnis und werden jetzt Gespräche mit der FDP und den Grünen führen. Wir werden den Regierungsauftrag annehmen.

Schließen Sie Neuwahlen aus?

Otte: Wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden. Das ist Ausdruck des Wählerwillens. Wir sind hier nicht in einer Republik, in der wir so lange wählen, bis es passt. Dass die CDU nach mehr als zwölf Jahren wieder zur stärksten Kraft gewählt wurde, ist auch ein Ausdruck von Vertrauen und erfolgreicher Arbeit.

Wie wollen Sie die Wähler zurückgewinnen, die zur AfD abgewandert sind?

Otte: Noch deutlicher und vor allem verständlicher mit den Bürgern sprechen und das Gespräch auch noch stärker suchen und anbieten. Schließlich ist die AfD nicht gewählt worden, weil das Programm so überzeugend ist, sondern weil die Menschen verunsichert sind. Und weil der scharfe Protestton, den die AfD im Wahlkampf gespielt hat, für die etablierten Parteien einen Denkzettel gegeben hat. Wir müssen deutlich machen, dass es den meisten Menschen wesentlich besser geht als noch vor 50 Jahren.

Lühmann: Ich weiß nicht, was ich noch zusätzlich machen soll. Ich hatte heute wieder eine Bürgersprechstunde, ich mache auch eine in Uelzen. Ich mache Sommertouren, wo ich rausgehe zu den Menschen in die Wohngebiete, wir machen Fahrten nach Berlin, wo wir unsere Arbeit in Berlin erklären. Ich glaube, wir erklären sehr viel. Die Frage ist, wieso das nicht ankommt. Wir haben mit einem Renten- und einem Steuerkonzept Lösungen angeboten. Zwei Tage vor der Wahl hatte ich Leute am Stand, denen ich das erklärt habe, und die haben mir gesagt, dass sie das gar nicht wussten.

Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?

Lühmann: Heute war ein AfD-Wähler bei mir in der Sprechstunde, der gesagt hat: „Ich habe das nicht gemacht, weil ich das AfD-Wahlprogramm gut finde, das ist schlecht, die haben keine Antworten auf die Rente, keine Antworten auf die Probleme der Inneren Sicherheit oder die internationalen Probleme, aber ich wollte einfach den etablierten Parteien zeigen, dass sie was falsch gemacht haben.“ Und dann hat er sich mit mir über das Rentenkonzept der SPD unterhalten, das er gut findet.

Das sind Menschen, die politisch interessiert sind. Gibt es aber auch ganze Gruppen, die man als Politiker gar nicht mehr erreicht?

Lühmann: Wir sind hier mit unserer Präsenz sehr gut unterwegs, aber auch hier habe ich gehört, dass wir zum Teil nicht deutlich genug waren. Mehrere Menschen haben mich darauf angesprochen, dass weder SPD noch CDU je eine Aussage dazu getroffen hätten, ob die Flüchtlinge wieder zurückgehen sollen. Ich habe geantwortet, dass das für mich eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegensatz zu hier gibt es in Berlin aber sehr wohl Bereiche, in denen – selbst wenn Sie, wie wir jetzt bei Wahlveranstaltungen gesehen haben, dort hingehen – will man nicht mehr mit Ihnen reden, sondern Sie werden niedergeschrien, sie werden mit Tomaten beworfen und diskreditiert. Es ist Ihre Bundeskanzlerin, Herr Otte, aber trotzdem: Wenn ich sehe, dass Angela Merkel bei Wahlveranstaltungen mit Eiern und Tomaten beworfen und als Verräterin und Schlampe bezeichnet wird, dann wird mir um unsere Demokratie angst und bange. Und Herrn Schulz und Herrn Gabriel ging es ähnlich. Wie soll ich die Menschen erreichen, wenn ich ein Gesprächsangebot mache und kriege eine Tomate als Antwort? Es wird schwer werden, das Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen, vor allem, wenn es populistische Parteien gibt, die suggerieren, dass ein politischer Diskurs nicht nötig ist und etablierte Parteien alle Verräter sind, die man wegfegen muss.

Ehrhorn: Es stört mich, dass man immer davon redet, dass die AfD populistisch sei. Das Wort populistisch kann man in verschiedener Weise deuten. Politik hat per se immer etwas mit Populismus zu tun. Ich finde es schade, dass in der Öffentlichkeit ausgerechnet der AfD dieser eigentlich negativ besetzte Begriff rechtspopulistisch angedichtet wird. Niemand würde einer anderen Partei, ich sage jetzt mal den Grünen, ein Adjektiv vor den eigentlichen Parteinamen setzen, zum Beispiel die deutschlandfeindlichen Grünen, wofür ich durchaus auch Gründe sehen würde. Es wird immer behauptet, die AfD würde Ängste schüren und die seien aber unbegründet. Ich sage, sie sind nicht unbegründet.

Probleme zu erkennen und zu benennen ist eine Sache, Lösungen anzubieten eine andere. Wie sehen Sie sich da aufgestellt?

Ehrhorn: Ich kann nur empfehlen, das Parteiprogramm der AfD mal zu lesen, und natürlich gibt es auch für die großen Probleme unserer Zeit konkrete Ansätze, wie man sie lösen kann beziehungsweise wie man den falschen Weg verlässt, auf dem wir uns befinden.

Otte: Dass Sie keine Lösungen anbieten – wir werden es jetzt beobachten, wie Sie aus Protest und Populismus heraus Parlamentsarbeit machen. In den Landesparlamenten sind sie demaskiert worden. Da hat die AfD keine konstruktive Politik an den Tag gebracht und Ihr Start in Berlin war schon mal bemerkenswert. Wollen wir mal gucken, wie das weitergeht.

Lühmann: Das Schöne am Bundestag ist ja, dass wir ein Fragerecht haben. Und wenn dann mit Fakten argumentiert wird, kann man diese Fakten hinterfragen.

Herr Otte, der Begriff der Obergrenze wird ein zentrales Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Der CSU bläst der Wind mit voller Wucht ins Gesicht, für Kanzlerin Angela Merkel wird es keine Obergrenze geben, für die Grünen ist sie eine „rote Linie“. Wie wird es tatsächlich am Ende aussehen?

Otte: Wir werden unsere festen Punkte definieren. Wir sind mit 32 Prozent gewählt worden. Das wird sich auch im Koalitionsvertrag so widerspiegeln. Die Frage nach der Obergrenze muss intern geklärt werden.

Sie sagen, sie muss geklärt werden. Sie sagen nicht, sie ist geklärt.

Otte: Nein, sie ist nicht geklärt. Die Obergrenze ist juristisch nicht durchsetzbar, weil Asylrecht ein Schutzrecht ist. Wenn Menschen aus Kriegsgründen bei uns Schutz finden, kann man das nicht an Obergrenzen festmachen. Aber die Bürger müssen eine klare Zusage bekommen, dass es Grenzen der Aufnahme von Menschen gibt, nämlich auch Grenzen der Integration.

Eine Frage an Herrn Ehrhorn, die nur er beantworten kann. Es gibt dieses unsägliche Zitat von Björn Höcke: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Ehrhorn: Die Art, wie sich Herr Höcke artikuliert, ist nicht meine Art.

Otte: Dann initiieren Sie doch ein Parteiausschlussverfahren.

Ehrhorn: Trotzdem, wenn wir über Herrn Höcke reden, müssen wir seine Zitate richtig verwenden. Und das ist – und ich glaube sogar bewusst – immer wieder nicht gemacht worden. So hat man immer wieder behauptet, Höcke hätte gesagt, das Denkmal in Berlin sei ein Denkmal der Schande – und das ist definitiv falsch. Er hat gesagt, es gibt keine andere Nation, die sich ein Denkmal der „eigenen Schande“ in das Herz ihrer Hauptstadt setzt.

Aber Sie persönlich? Welchen Stellenwert messen Sie denn der Erinnerungskultur an die Nazi-Verbrechen bei?

Ehrhorn: Ich will nur den Satz zu Ende bringen. Ich glaube, das hat jeder verstanden. Das ist etwas ganz anderes. Im Übrigen haben auch andere Nationen furchtbare Sachen getan.

Lühmann: Wollen Sie das vergleichen?

Ehrhorn: Ich will gar nichts vergleichen. Was Herr Höcke ausdrücken wollte, ist, dass wir die Verbrechen des Nazi-Regimes in der heutigen Welt nicht für alles, was wir tun, heranziehen dürfen.

Und wie sehen Sie das persönlich?

Ehrhorn: Es ist angemessen und richtig, alle furchtbaren Verbrechen in Erinnerung zu behalten, um zu erreichen, dass es nicht nochmal passiert. Wenn dies aber missbraucht wird, um die deutsche Nation dazu zu bringen, Dinge zu tun, die andere Nationen mit größter Selbstverständlichkeit nicht tun. Ich erinnere daran, dass wir der größte Nettozahler Europas sind.

Lühmann: Und das hat mit Erinnerungskultur zu tun?

Ehrhorn: Möglicherweise ja. Wir gehen ja offenkundig auf eine Schuldenunion zu, sodass wir am Ende vielleicht für die Verbindlichkeiten ganz Europas bürden. Wir müssen aufpassen, dass uns dieses kollektive Schuldgefühl nicht dazu bringt, zu vergessen, dass auch wir als Nation für unsere Werte und Interessen genauso eintreten, wie es andere Nationen tun.

Lühmann: Ich wiederhole nochmal, was Sie gesagt haben, Herr Ehrhorn, weil es so unfassbar ist. Sie haben gesagt, dass wir der größte Nettozahler in Europa sind, weil uns die anderen Länder ein schlechtes Gewissen eingeredet haben und dass wir aus den gleichen Gründen die D-Mark abgeschafft haben. Also, ich bitte Sie …

Ehrhorn: Die D-Mark ist oftmals von anderen Nationen als die deutsche Atombombe bezeichnet worden. Sie war vielen Europäern zu stark. Und es wurde immer davon gesprochen, dass wir die D-Mark im Gegenzug als einen Preis für die Wiedervereinigung abschaffen.

Lühmann: Das ist doch totaler Blödsinn. Außerdem ist der Euro wesentlich stabiler als die D-Mark.

Nennen Sie doch bitte alle ein Projekt, für das Sie sich in unserer Region stark machen wollen.

Otte: Ich werde mich neben meiner Aufgabe als verteidigungspolitischer Sprecher vor allem für meinen Wahlkreis und die Belange unserer Bürger einsetzen. Auch als Mittler zwischen Landkreis und dem Bund. Ich bin offensichtlich der einzige von uns dreien, der Regierungsverantwortung und damit Gestaltungsmöglichkeiten hat. Die werde ich wahrnehmen. Priorität hat für mich auf jeden Fall die Celler Ortsumgehung. Außerdem ist mir die Weiterentwicklung der Bundeswehrstandorte wichtig.

Ehrhorn: Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir die Bundeswehrstandorte stärken und dafür sorgen, dass dies auch weiterhin wirtschaftlich für unsere Region von Vorteil ist. Ansonsten ist es wichtig, dass Celle zukunftsfähig wird. Die Stadt muss dazu sicherlich auch etwas jünger werden.

In Ihrer Tätigkeit im Bundestag?

Ehrhorn: Wichtig ist der Breitbandausbau. Die Mittel dafür müssen nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch durch eine entsprechende Gesetzgebung dahin fließen, wo sie nötig sind. Und zwar zeitnah und nicht erst in fünf Jahren.

Lühmann: Ich habe Netzwerke, die ich in der Opposition nutzen kann. Die Ortsumgehung – ich glaube, das ist klar. Das Geld ist da, wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung des Gerichts. Was mir bei den Bundeswehrstandorten noch am Herzen liegt, ist ein Simulationszentrum in Wietzenbruch. Hier wäre der richtige Standort, um so etwas zu implementieren. (Anm. d. Red.: Otte nickt zustimmend). Das dritte Projekt, das mir wichtig ist, ist die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Die Bundeswehr arbeitet sehr eng mit der Gedenkstätte zusammen. Es gibt aber noch einige Fragen zu klären, wie die Nutzung des ehemaligen Außenlagers Bergen-Belsen. Dies würde ich gerne vorantreiben. Das vierte Thema ist die Eisenbahnsituation. In den nächsten Jahren wird am Runden Tisch in Celle der beschlossene Ausbau des Alpha-E diskutiert.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für Ihre Arbeit im Bundestag.

Von Ralf Leineweber, Maren Schulze, Carsten Richter, Christoph Zimme