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Celle Stadt Kreishaushalt mit 8,6 Millionen im Plus
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreishaushalt mit 8,6 Millionen im Plus
18:04 17.09.2013
Celle Stadt

Während die Stadt Celle auf einen tiefroten Haushalt zusteuert, kann der Landkreis-Finanzchef Michael Cordioli relativ gelassen auf das zweite Halbjahr schauen. Denn so wie seine Kämmerei es bei der derzeitigen Entwicklung vorhersagt, liegt der Überschuss am Ende des Jahres bei geschätzten 8,6 Millionen Euro plus und damit fast 3,5 Millionen besser als ursprünglich angenommen.

Im Halbjahresbericht, der am heutigen Mittwoch, 14.30 Uhr, im Finanzausschuss vorgestellt wird, ist von einem Plus von 2,8 Millionen Euro bei den Erträgen und einem Minus der Aufwendungen von 2,2 Millionen Euro die Rede. Dadurch gibt es sogar ein Plus von fast fünf Millionen Euro, weil aber noch Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt werden müssen, sind es nur 3,4 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Cordioli sieht das denn auch als eine Punktlandung. „Maßgeblich für die Verbesserung im Ergebnishaushalt sind zum einen Personalminderaufwendungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro im Bereich der Gesamtverwaltung und zum anderen Budgetverbesserungen im Sozialamt (3,2 Millionen Euro), im Amt für Bildung, Sport und zentrale Dienste (800.000 Euro) und bei den Allgemeinen Deckungsmittel (600.000 Euro)” heißt es in dem Bericht für die Kreistagsabgeordneten. Die Überschüsse werden gemäß der Vereinbarung zwischen Landkreis und den Kommunen geteilt. Eine Hälfte bekommen die Städte und Gemeinden anteilig ausgezahlt, die anderen Hälfte kann der Landkreis verwenden. Cordioli sieht aber keinen Grund für einen Entspannung. „Wir brauchen diese Überschüsse, damit wir die vielen Projekte wie den Umbau der Schulen für Ganztagsangebote stemmen können”, sagt Cordioli. Zudem würde in den kommenden Jahren die Kosten für die Inklusion enorm ansteigen. Deshalb würden die für 2014 angestrebten Planzahlen, die einen noch höheren Überschus vorsahen, voraussichtlich nicht erreicht.

Eine Auswirkung des Landtagswahlkampfes wird den Finanzausschuss ebenfalls noch beschäftigen. So hatte die SPD damals einen Resolution gefordert, die die Einführung eines Demografiefaktors von der Landesregierung in die Schlüsselzuweisungen forderte. Der Landkreis lehnt eine solche Resolution ab.

In den Gesetzen zum Finanzausgleich werde die tatsächliche Einwohnerzahl am 30.06. des Vorjahres um die demografischen Schwankungen der vergangenen fünf Jahre ergänzt”, argumentiert der Kreis in einer Vorlage. Damit sei nicht nur ein Stichtag, sondern auch die Entwicklung der Einwohnerzahl einer Region maßgebend. Der bereits in die Diskussion geratene Flächenansatz habe zudem die Wirkungen eines Demografiefaktors. „Solange die Ausgestaltung eines Demografiefaktors unklar ist, sind die Auswirkungen nicht einschätzbar. Von einer Resolution sollte daher abgesehen werden”, heißt es weiter.

Tore Harmening

Von Tore Harmening