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Celle Stadt Kreishaushalt ohne Umlagensenkung verabschiedet
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreishaushalt ohne Umlagensenkung verabschiedet
14:51 20.12.2013
Celle Stadt

Landrat Klaus Wiswe hatte zum Auftakt der Debatte gesagt, dass „außer der Stadt Celle keine andere Kommune die Forderung nach einer Kreisumlagensenkung für 2014 erhoben hat”. Zudem seien die Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt im Zeitraum, der für die Erhebung der Kreisumlage maßgeblich sei, um neun Millionen Euro gestiegen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Müller machte noch einmal deutlich, warum es bei den derzeit 52 Prozent, die die Kommunen aus den Gewerbesteuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis zahlen müssen, bleiben wird. „Wir erwirtschaften auf den ersten Blick einen Überschuss, auf den zweiten Blick aber macht der Landkreis Schulden.” Die wechselnden Forderungen der SPD bei den Beratungen von erst zwei, dann fünf Prozent Senkung der Umlage „kann man nicht ernst nehmen und ist vielleicht auch nur Effekthascherei.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt bezeichnete die konsequente Verweigerung für Gespräche zur Senkung der Umlage als „ignorant. Die Frage der Finanzierung zwischen Kommunen und Landkreis muss immer wieder neu gestellt werden. Der Landkreis erzielt inzwischen regelmäßig Überschüsse. Mein Eindruck ist, dass der Landrat sich bewegen wollte, aber die Hardliner sich in der CDU durchgesetzt haben”, so Schmidt. Er bemängelte auch, dass die Erhöhung der Mittel für die Rettungskräfte derzeit noch nicht eingestellt wurde und es bei der Frage der Schülertransport-Entfernungsgrenzen, die durch Orte verlaufen keine Lösung gebe. „Am Anfang haben alle Fraktionen sympathisiert, dann sind Sie in ihrer Position einbetoniert worden”, warf Schmidt der Mehrheit von CDU und WG vor.

Heiko Wundram (Grüne) vermisste „nachhaltige ökologische Projekte und Ziele im Haushalt”. Er sah die Kommunen zudem ebenfalls unter der Last der Abgaben stöhnen und war sich da einig mit Behiye Uca (Linke), die auch die Forderung erhob, die Stadt Celle zu unterstützen.

Susanne Führer (CDU) hielt der SPD entgegen, dass sie einerseits kostspielige Projekte wolle, andererseits aber auch eine Umlagesenkung und damit Einnahmeausfälle für den Landkreis fordere. „Wir reden zudem über die Kreisumlage, aber erst im kommenden Jahr”, so Führer.

Am Ende wurde sowohl der Antrag von 5 als auch von 4,5 Prozent Umlagensenkung abgebügelt. Mit den Stimmen von CDU, WG und FDP wurde der Haushalt abgesegnet. (th)

Von Tore Harmening