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Celle Stadt Kreisumlage: Celles Oberbürgermeister Mende gibt nicht auf
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreisumlage: Celles Oberbürgermeister Mende gibt nicht auf
16:45 11.12.2013
Von Gunther Meinrenken
Karikatur Kreisumlage Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle Stadt

Auch nachdem im Finanzausschuss des Landkreises die Mehrheit von CDU, WG und FDP jüngst gegen eine Absenkung der Kreisumlage in 2014 gestimmt hat, lässt sich Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) nicht davon abbringen, vom zu erwarteten Plus des Kreises mehr abzubekommen, als Landrat Klaus Wiswe abgeben möchte. "An meiner Position hat sich nichts geändert", sagte Mende gestern. Und das heißt: Zur Not zieht die Stadt vor Gericht.

Das Votum im Finanzausschuss zeigte die Richtung an, in der der Kreistag über die Anträge von SPD und Grünen zur Absenkung der Kreisumlage von 52 auf 47 Punkte entscheiden dürfte – nämlich mit einer Ablehnung. Auch wenn Mende noch hofft, dass sich die Doppelmandatsträger von Stadtrat und Kreistag letztlich für die Interessen der Stadt einsetzen werden.

Ganz leer sollen die Gemeinden allerdings nicht ausgehen, auch wenn die Kreisumlage nicht reduziert wird. Die Hälfte des Haushaltsplus in Höhe von 8,5 Millionen Euro will der Landkreis an die Kommunen zurückgeben. Die Stadt bekäme dann etwa 2,12 Millionen Euro. Mende schweben aber eher 4,25 Millionen Euro vor.

"Wir werden die Verabschiedung des Kreishaushaltes abwarten. Dann wird die Stadt der Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss, ihre Bedenken mitteilen. Sollte der Etat des Landkreises eine Freigabe erhalten, werden wir über rechtliche Schritte nachdenken", sagte Mende, der sich auch durch neuerliche Lektüre in seiner Rechtsauffassung bestätigt fühlt.

"Außerdem werden wir wohl einstweiligen Rechtsschutz beantragen", kündigte Celles Oberbürgermeister an. Die Stadt müsste nach Angaben Mendes beim jetzigen Satz etwa 40 Millionen Euro Kreisumlage für 2014 zahlen. "Ich habe die Sorge, dass wir uns verschulden müssen, um das bezahlen zu können", sagte Mende, der damit rechnet, dass die Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Haushalt des Landkreises im Februar oder März kommenden Jahres vorliegen wird.