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Celle Stadt Kreisumlage: Gezielte SPD-Kampagne gegen CDU
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreisumlage: Gezielte SPD-Kampagne gegen CDU
17:39 10.01.2014
Von Gunther Meinrenken
Die Sanierung der Breite Straße wurde verschoben. Nach Meinung der SPD, weil die Kreisumlage nicht gesenkt wurde. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Ortsbürgermeister und Ortsratsmitglieder der SPD führen eine gezielte Kampagne gegen CDU-Politiker aus dem Stadtgebiet, die im Kreistag gegen eine Absenkung der Kreisumlage gestimmt haben. Hintergrund: Die Sozialdemokraten, in erster Linie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) hatte auf eine deutliche Reduzierung gedrängt, um mehr von den Überschüssen des Landkreises für den maroden städtischen Haushalt abzubekommen. In den Verlautbarungen wirft die SPD nun den CDU-Kreistagsmitgliedern vor, wichtige Projekte in den Ortsteilen zu verhindern.

Die Presseerklärungen stehen offensichtlich in Zusammenhang mit der Anhörung der 13 Ortsräte zum Haushalt 2014, die am kommenden Montag, 13. Januar, 18 Uhr, in der Alten Exerzierhalle stattfindet. Mende hatte in der Einladung zu der Sitzung die Ortsräte noch einmal auf die prekäre Haushaltslage der Stadt hingewiesen. Unter anderem ist eine Kürzung der Ortsratsmittel im Gespräch. Eine Auszahlung der vorgesehenen Gelder für das laufende Jahr sei erst Mitte des Jahres möglich, wenn mit dem ersten Nachtrag das Sparpaket verabschiedet wird – möglicherweise dann schon mit reduzierten Beträgen.

Einen ganz anderen Ton schlagen die SPD-Ortsbürgermeister und Ortsratsmitglieder in der Debatte an. Sie schieben den Schwarzen Peter den städtischen CDU-Kreistagsmitgliedern in die Schuhe, die gegen die Absenkung der Kreisumlage gestimmt hatten. Tenor: Durch das der Stadt fehlende Geld könnten einige wichtige Projekte in den Ortsteilen nicht angegangen werden.

Den Anfang hatte Jörg Rodenwaldt, Ortsbürgermeister von Neuenhäusen, um Weihnachten herum gemacht. Er fand es "fatal", dass CDU-Kreistagsmitglieder, die in Ortsräten wie Neuenhäusen sitzen, gegen die Absenkung gestimmt haben. Unter anderem werde dadurch die Sanierung der Breite Straße in die Zukunft geschoben. Was Rodenwaldt dabei nicht erwähnte: Die "Breite Straße" wurde auch deswegen verlegt, weil die Stadt aufgrund plötzlich zur Verfügung stehender Fördermittel stattdessen die Kreisel an der Welfenallee bauen wird.

Nun folgten Hehlentor-Ortsbürgermeisterin Katja Hufschmidt-Bergmann und SPD-Ortsratsmitglieder aus Klein Hehlen. Sie greifen nach ähnlichem Strickmuster den Ortsbürgermeister von Klein Hehlen, Klaus Didschies, und Hehlentor-Ortsratsmitglied Silke Kollster an. Die beiden setzen sich zur Wehr.

Kollster ist "geschockt", findet die Vorwürfe "unfair". "Wir halten uns an die zusammen mit der SPD getroffene Vereinbarung, die Überschüsse zur Hälfte wieder an die Kommunen und damit auch an die Stadt auszuzahlen", sagte sie. Und Didschies warf der SPD vor, die Haushaltslage wohl noch nicht verstanden zu haben. "Das Geld ist zum Schuldenabbau da. Die SPD möchte es aber offensichtlich gleich wieder für Projekte ausgeben. Das ist Populismus", so Didschies.