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Celle Stadt Kreisumlage: Mende hätte gerne etwas mehr Entlastung für Stadt Celle
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreisumlage: Mende hätte gerne etwas mehr Entlastung für Stadt Celle
20:32 22.12.2016
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

"Ich freue mich sehr über den Vorschlag des Landkreises, die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken. Seit Jahren fordere ich eine deutliche Entlastung der Landkreiskommunen bei der Kreisumlage. Angesichts der wirklich guten Haushaltslage des Landkreises war dieser Schritt deshalb auch zwingend erforderlich. Er hätte noch deutlicher ausfallen können", meint Mende. Wünschenswert wäre es gewesen, so Celles Oberbürgermeister, wenn sogar freiwillig eineinhalb Punkte Senkung angeboten worden wären. "Vielleicht ergibt sich ja im Rahmen der Beratungen noch eine weitere Erhöhung auf am Ende wenigsten einen ganzen Punkt", setzt Mende die Hoffnungen auf die Haushaltsdebatte im Kreistag.

Bei den großen Kreistagsfraktionen von CDU und SPD möchte man allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine Hoffnungen schüren. "Ich halte eine weitere Senkung der Kreisumlage nicht für unmöglich, aber ich möchte im Augenblick auch keine Pflöcke einschlagen, sondern die Beratungen abwarten", sagt Joachim Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, der sich erst einmal in die vor ein paar Tagen verteilte Haushaltsvorlage einarbeiten müsse.

Müller weist darauf hin, dass der Landkreis, dessen Verschuldung im kommenden Jahr auf über 150 Millionen Euro anwachsen wird, eine solide Finanzpolitik betreiben müsse. Sprich, man müsse auch an die Tilgung von Krediten denken. "Wir können nicht ohne Weiteres aus dem Vollen schöpfen. Vor diesem Hintergrund ist eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte schon nicht schlecht."

Auch die SPD im Kreistag wolle sich zunächst den Haushalt des kommenden Jahres detailliert ansehen, bevor sie einen Vorschlag zur weiteren Senkung der Kreisumlage machen möchte, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Pauls. Er stellt allerdings jetzt bereits fest: "Die meisten Gemeinden weisen in ihren Haushalten im kommenden Jahr ein Minus auf oder schaffen es gerade so, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Ein Überschuss von voraussichtlich 8,5 Millionen Euro stellt demgegenüber ein Ungleichgewicht her, über das wir reden müssen."

Pauls weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landkreis laut Kommunalverfassung eine Kreisumlage erheben dürfe, um seine Kosten zu decken, damit allerdings auch eine besondere Verantwortung gegenüber den betroffenen Gemeinde einhergehe. "Ich kann mir auch andere Möglichkeiten vorstellen, die Gemeinden zu entlasten als über eine geringere Kreisumlage", meint Pauls. Denkbar wären etwa Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr und im Schülerverkehr. Die Reduzierung der Mindestentfernungen oder die Finanzierung des Schülernetztickets wären auch denkbar", so Pauls.