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Celle Stadt Kreisumlage: Stadt Celle soll klagen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreisumlage: Stadt Celle soll klagen
17:34 27.11.2013
Von Gunther Meinrenken
Könnte bei einem Verkauf zwischen 4 und 12 Millionen Euro bringen – „Das Bohnenfest“ des flämischen Barockmalers Jacob Jordaens, das im Celler Residenzmuseum hängt. Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Verkauf von Kunstgegenständen, Aufwendungen für die Eingliederungshilfe reduzieren, mehr Geld aus den Stadtwerken herausziehen, Doppelstrukturen zwischen der CD-Kaserne und der Jugendhilfe abbauen und vom zu erwartenden Haushaltsplus des Landkreises profitieren. So sieht das Paket aus, das die Celler SPD geschnürt hat, um den maroden Etat der Stadt zu entlasten. Insgesamt geht es um eine Größenordnung von 14,3 Millionen Euro.

Das prognostizierte Plus von bald 10 Millionen Euro beim Landkreis für 2014 hat bei der Stadt Begehrlichkeiten geweckt. Celle soll davon profitieren, indem die Kreisumlage um 6 Prozent gesenkt werden soll, fordert die SPD. "Der Landkreis darf keine Gewinne über die Kreisumlage einfahren. Doch das hat er gemacht", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Celler Rat, Jürgen Rentsch.

Die SPD will notfalls vor Gericht ziehen. Sollte der Landkreis sich in dieser Frage nicht bewegen, "wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Klage zu prüfen", so Rentsch, der von OB Dirk-Ulrich Mende in dieser Frage Rückendeckung bekommt. "Der Landkreis macht Gewinne, die wir dadurch mitfinanzieren, indem wir Kredite aufnehmen müssen, für die wir dann noch Zinsen zahlen", sagte Mende. Der städtische Haushalt sähe anders aus, wenn sich der Landkreis nicht bei der Stadt schadlos halten würde. "Dieses Vorgehen des Landkreises ist rechtswidrig", ist Mende überzeugt.

Doch die SPD hat noch andere Ideen. Der geplante Einstieg der Stadtwerke in den Vertrieb von Strom, Gas und Wärme soll bis zu eine Million Euro zusätzlich in den städtischen Haushalt spülen. 300.000 Euro Ersparnis bei Personalkosten erwarten die Sozialdemokraten durch die Beseitigung von Doppelstrukturen bei der Jugendarbeit und der CD-Kaserne. Und 500.000 Euro möchte man einsparen durch die Reduzierungen bei der Eingliederungshilfe.

Und dann will die SPD noch Kunstwerke verkaufen, wie "Das Bohnenfest" des flämischen Barockmalers Jacob Jordaens, das im Residenzmuseum hängt und auf einen Wert zwischen 4 und 12 Millionen Euro geschätzt wird. Rentsch möchte Stiftungen dazu animieren, die Werke zu kaufen, und will von dem Erlös Schulden tilgen. Die Bilder sollen dann aber im Residenzmuseum hängen bleiben. Man darf gespannt sein, ob man so einen Käufer für die Kunstschätze finden wird.