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Celle Stadt Kritik an Sparvorschlägen bei Celler Mai-Kundgebung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kritik an Sparvorschlägen bei Celler Mai-Kundgebung
21:38 01.05.2014
Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Paul Stern, der die Veranstaltung auf der Stechbahn eröffnete. Quelle: Tore Harmening
Celle Stadt

Mit scharfen Worten hat gestern bei der Mai-Kundgebung der Celler DGB-Kreisverbandsvorsitzende Paul Stern das Mindestlohngesetz und die aus seiner Sicht unseriöse Sparvorschlägen aus der Celler Politik kritisiert. „Für uns in Celle ist es wichtig, dass der Zustand der kommunalen Kassen nicht dazu benutzt wird, soziale Errungenschaften und Standards zu schleifen”, sagte Stern.Er nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in der städtischen Politik mehr und mehr die Erkenntnis reife, dass zur Bewältigung der finanziellen Probleme umfangreiche Unterstützung von Land und Bund nötig seien. „Die Politik soll diese Unterstützung massiv einfordern. Und hört auf, uns mit unsozialen Sparvorschlägen zu belästigen”, sagte Stern. Beim Mindestlohn kritisierte er die vielen Ausnahmen. „Für dieses Mindestlohngesetz haben die Gewerkschaften nicht gekämpft. Es ist das, was zu erwarten war: Wahlbetrug.”Er forderte für Celle unter anderem einen guten und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Und einen „Rettungsschirm für ein gut finanziertes Krankenhaus”.Beim ÖPNV warb der CeBus-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Elendt für eine gemeinwirtschaftliche Lösung, bei der Geld durch den Landkreis dazu gegeben wird. Die Möglichkeit eines eigenwirtschaftlichen Betriebes würde „Fahrpreiserhöhungen, Kündigungen und eine Ausdünnung des Netzes zur Folge haben”, so Elendt. Diese Variante ist allerdings auch sehr unwahrscheinlich.Der AKH-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ernst-Günter Mörsel erinnerte an die 200-jährige Geschichte des Krankenhauses als Stiftung Bürgerlichen Rechts. „Tretet Politikern auf die Füße, die Gedanke zur Privatisierung äußern”, appellierte er an die gut 250 Zuhörer auf der Stechbahn.Friedhelm Hufenbach vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbeamter kritisierte in seiner Rede noch einmal die Schließung von Salinenmoor. Besonders sauer aufgestoßen ist dort, dass die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) vor dem Beschluss nicht einmal vorbeigekommen ist.

Von Tore Harmening