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Celle Stadt Kritik an "unhaltbarem Zustand"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kritik an "unhaltbarem Zustand"
18:23 12.09.2018
Von Michael Ende
Bundes- und Landespolitiker fordern, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Quelle: Patrick Seeger
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Celle

Sie bestätigen die Aussage von Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU), dass Bund und Länder sich verstärkt um das Problem kümmern müssten, um so die Kommunen zu entlasten.

Das Recht auf Asyl sei ein hohes Gut, so der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch: Damit aber dieses Recht auch in Zukunft gewährt werden kann muss klar sein, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl bekommen, unser Land auch wieder verlassen müssen." Das Asylrecht sei ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht: "Es darf keinen Zweifel geben: Wer kein Recht auf Asyl und kein anderes dauerhaftes Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen." Hier müssten Bund, Länder und Kommunen noch besser als bisher zusammenarbeiten, so Adasch: "Aber ich sehe gute Ansätze, wenn ich zum Beispiel daran denke, dass sich Ministerpräsident Weil dazu bekannt hat, dass er die Maghreb-Staaten zurecht als sichere Herkunftsländer ansieht."

Nigges Erkenntnisse seien "leider nicht neu", sagt der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode: "Es gäbe viele kleine Möglichkeiten um die Situation zu verändern, seit Jahren erleben wir aber, wenn es konkret wird, nur ein Wegducken bei den regierenden Mehrheiten." Bode empfiehlt wie Nigge, Amtsärzte über die Reisefähigkeit abzuschiebender Ausländer entscheiden zu lassen: "Genauso ist es nicht nachvollziehbar, warum Menschen die im Verfahren selber nicht mitwirken und falsche oder keine Angaben machen um die Rückführung zu erschweren, nicht mindestens mit einer Residenzpflicht in einer zentralen Einrichtung belegt werden, sondern ohne Einschränkungen ein Aufenthaltsrecht erhalten."

Seitens des Bundesgesetzgebers müsse unmissverständlich klargemacht werden, dass nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens, das zur Ausreise verpflichte, keinerlei Gründe mehr vorgebracht werden könnten, die einer solchen entgegenstünden, so der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn: "Sonst läuft der Rechtsstaat leer."

Die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann wirft Nigge vor, er gieße "nur Öl ins Feuer und bediene Vorurteile", wenn er die Härtefallkommission "völlig diskreditiere" oder "unsäglicherweise" pauschal jedes ärztliche Attest in Frage stelle. "Aus meiner Sicht besteht trotz der sehr einseitigen Kritik der Stadt Celle jedoch auch Handlungsbedarf bei der Verwaltung, dem Land und dem Bund", so Lühmann: "Bei dem Verdacht, es mit einem ärztlichen oder psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten zu tun zu haben, muss schneller eine Überprüfung durch eine Amtsärztin oder Amtsarzt erfolgen. Hier muss Verwaltung effizient und schnell handeln." Auch eine eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Asylsuchender müsse geprüft werden.

"Oberbürgermeister Nigge hat vollkommen recht, wenn er bei der Abschiebepraxis Auswüchse aufzeigt, die nicht tolerierbar sind. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben werden", sagt der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Wenn am Ende einer Kette abgestufter Verfahren die Abschiebung anstehe, dann müsse der Rechtsstaat handeln: "Wenn ein rechtskräftig abgelehntes Asylgesuch keine Folgen hat, ist dies den Menschen nicht zu vermitteln."

Der Bundestag habe auf die Initiative der CDU/CSU deutliche Verschärfungen des Asylrechts vorgenommen, so Otte: "Die Länder müssen endlich konsequent die Gesetzeslage anwenden und Abschiebungen durchführen.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfiehlt Otte, "endlich ein Ankerzentrum einzurichten, wie es im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart worden sei: "Damit können Asylgesuche zügig bearbeitet und die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden: bei einem positiven Bescheid findet die Verteilung auf die Kommunen statt, bei einem negativen Bescheid wird die Abschiebung vollzogen."

Mit seinem Fraktionskollegen Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister im Bundeskanzleramt und Koordinator für die Bund-Länder-Beziehungen, stehe Otte zu diesem Thema schon länger im Kontakt: "Da zumindest aus meiner Sicht weniger ein Erkenntnis- als vielmehr ein Vollzugsproblem vorherrscht, habe ich ihn eingeladen, mit mir zusammen Oberbürgermeister Nigge zu besuchen, um uns vor Ort die Situation aufzeigen zu lassen."

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