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Celle Stadt Landesregierung prüft Rechtmäßigkeit von Schul-Demo
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landesregierung prüft Rechtmäßigkeit von Schul-Demo
14:02 02.03.2012
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Diese Antwort sei für ihn "nicht wirklich überraschend", so Meyer: "Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesschulbehörde bereits am 20. Januar von der für den 24. Januar geplanten Protestaktion erfahren hat. Danach hat der schulfachliche Dezernent die Schulleitungen der beiden betroffenen Gymnasien auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Das war wohl erfolglos, denn die Demonstration fand bekanntlich statt wie geplant." Aus diesem Grund habe die Landesregierung erklärt, dass sie diesem „Sachverhalt mit der gebotenen Sorgfalt nachgeht."

Meyer: "Das ist ja wohl das Mindeste. Für mich ist unverständlich, warum die Behörde sich im Vorfeld nicht durchsetzen konnte. Jeder Schüler, jede Lehrkraft, jeder Schulleiter hat selbstverständlich das Recht, Demonstrationen zu organisieren und durchzuführen. Das gilt erst recht, wenn es Fragen betrifft, die für die eigenen Schule von erheblicher Bedeutung sind. Aber, und das macht die Antwort der Landesregierung erfreulicherweise eindeutig klar, dies muss außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Insofern freue ich mich, dass hier eine eindeutige Position bezogen wird. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut im Grundgesetz, es setzt aber nicht andere gesetzliche Regelungen außer Kraft. Und das kann auch nicht anders sein."