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Celle Stadt Landessozialgericht: Hartz-IV-Klagen leicht rückläufig
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landessozialgericht: Hartz-IV-Klagen leicht rückläufig
13:29 29.03.2012
Von Gunther Meinrenken
Herr Pr‰sident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Peter Heine vor dem Gericht Quelle: Peter M¸ller
Celle Stadt

5771 Eingänge registrierte das LSG im Rekordjahr 2010, im vergangenen Jahr waren es mit 5700 immerhin 1,2 Prozent weniger. Gleichzeitig schlossen die Sozialrichter mehr Verfahren ab. Die Erledigungen stiegen um 5,9 Prozent von 5316 auf 5632, konnten also immer noch nicht mit den Eingängen Schritt halten. Ergebnis: Der Bestand stieg erneut auf nun 6127 Verfahren, die sich auf den Schreibtischen der Richter stapeln – ein neuer Höchststand.

An den untergeordneten acht niedersächsischen Sozialgerichten sahen die Zahlen ähnlich aus. Die Eingänge gingen hier sogar ganz deutlich um 7,5 Prozent auf 41.533 Verfahren zurück. Die Erledigungen stiegen ebenfalls an, unterm Strich konnten die Bestände sogar um mehr als 500 abgebaut werden.

Die Rückgänge bei den Eingängen sind maßgeblich auf eine Beruhigung im Bereich der Hartz-IV-Klagen zurückzuführen. Diese gingen an den Sozialgerichten des Landes um 15,8 Prozent zurück. Auch am LSG trat eine Entspannung ein. Der Anteil der Hartz-IV-Verfahren verringerte sich von 29,5 Prozent in 2010 auf 25,5 Prozent in 2011. Die hauptsächliche Arbeit liegt im Bereich des Schwerbehinderten- und des Rentenrechts.

Ein Grund für die leicht positive Entwicklung bei den Hartz-IV-Klagen dürfte darin liegen, dass sich „die Behörden nach und nach die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu eigen machen“, wie LSG-Pressesprecherin Katja Josephi meinte. Hinsichtlich einer möglichen Beschleunigung der Verfahren ist Heine nicht positiv gestimmt. „Da wird sich nichts bewegen“, sagte er.

Dankbar ist der LSG-Präsident hingegen hinsichtlich der personellen Verstärkungen, die die Sozialgerichte in den vergangenen Jahren erhalten haben, um der Prozessflut Herr zu werden. Im Vergleich zu 2004 ist die Richterschaft an den acht Sozialgerichten um 106,3 Prozent angewachsen, im nichtrichterlichen Dienst gab es einen Zuwachs um 37,2 Prozent. Die Richterstellen am LSG stiegen im gleichen Zeitraum um 52,8 Prozent an. Heine hofft auf eine weiterhin gute Personalausstattung: „Dies ist erforderlich, um die nach wie vor hohen Verfahrensbestände zu reduzieren und die Verfahrensdauer zu verkürzen.“