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Celle Stadt Landkreis Celle bekommt mehr Geld für Flüchtlinge
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landkreis Celle bekommt mehr Geld für Flüchtlinge
21:59 20.10.2015
    Flüchtlinge kommen in Celle an Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Der Landkreis Celle bekommt mehr Geld vom Land für Flüchtlinge. Darauf haben sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände geeinigt.

Die Einigung sieht vor, dass die Aufnahmepauschale für Asylbewerber deutlich angehoben wird. Auf der Basis der Flüchtlingszahl von 2014 soll es 2016 eine Pauschale von 9500 Euro pro zugewiesener Person geben. 2017 wird die Aufnahmepauschale auf Basis der Zahlen für das Jahr 2015 noch einmal auf dann mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht. Im laufenden Jahr hat das Land den Kommunen 6195 Euro ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus eigenen und Mitteln des Bundes.

Beim Landkreis Celle ist man zwar grundsätzlich froh über die Einigung, allerdings nicht zufrieden mit den Details. „Letztlich ist die Erhöhung zu begrüßen“, sagte Kreisrat Gerald Höhl, „allerdings ist die Grundlage der Pauschale für das kommende Jahr so, dass wir voraussichtlich sehr viel vorfinanzieren müssen“.

Denn die Zahl der Asylbewerber lag 2014 noch deutlich niedriger als sie es dieses Jahr ist und nach dem derzeitigen Stand wohl im kommenden Jahr sein wird. „Wir hatten 2014 nur 569 Asylbewerber, die uns zugewiesen wurden, im kommenden Jahr rechnen wir mit etwa 3500. Der Kreis bekommt schlussendlich für alle Geld, aber eben erst bei der Abrechnung am Jahresende. „Die Abschlagszahlungen werden wohl nicht auskömmlich sein“, sagt Höhl. Das soll nach 2016 anders werden. Das Land und die Kommunen haben sich nämlich auch darauf verständigt, dass die Aufnahmepauschale künftig immer zum Jahresanfang ausgezahlt wird. Zusätzlich soll jedes Jahr ein Abschlag auf das Folgejahr von 250 Millionen Euro vom Land gezahlt werden.

Für das Land werden durch die neue Regelung laut Innenministerium 271 Millionen Euro fällig. 250 Millionen Euro sollen als Abschlag bereits in diesem Jahr ausgezahlt werden. Der Rest und eine neuerliche Vorauszahlung von 250 Millionen Euro sollen dann in den Haushalt 2016 gepackt werden, der gerade aufgestellt wird.

„Pro Tag kommen inzwischen mehr als 1000 Menschen zu uns nach Niedersachsen. Ihre Aufnahme und Integration ist eine historische Aufgabe, die wir nur gemeinsam im Schulterschluss mit den Kommunen bewältigen können“, sagte Innenminister Pistorius. Mit der Einigung hätten die Kommunen die Gewissheit, dass sie vom Land nicht mit den deutlich gestiegenen Kosten alleine gelassen würden.

Von Tore Harmening