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Celle Stadt Landkreis Celle macht 7,9 Millionen Euro neue Schulden
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landkreis Celle macht 7,9 Millionen Euro neue Schulden
19:15 13.03.2017
Von Simon Ziegler
Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag den Haushalt 2017 für den Landkreis Celle beschlossen. Quelle: dpa
Celle Stadt

Die Eckdaten: Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 316 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 24 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich; 10 Millionen Euro werden allein in den Ausbau der Schulen gesteckt. Ohne neue Schulden geht es auch in diesem Jahr nicht. Die Nettoneuverschuldung beträgt 7,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage, also die Umlagen der Kommunen an den Kreis, wird von 51 auf 50,5 Prozent gesenkt.

Für den Lacher des Tages sorgte die FDP. Charles Sievers überreichte Landrat Klaus Wiswe (CDU) eine rote Laterne – eine Anspielung auf die Verschuldung des Landkreises. In Niedersachsen ist Celle im Vergleich der Landkreise nämlich das Schlusslicht. Es war eine ungewöhnliche Geste der FDP-Fraktion, immerhin stellen sie mit CDU, WG und Unabhängigen die Mehrheitsgruppe.

"Der Haushalt ist geprägt von hohen Investitionen im Schulbereich", hatte Wiswe zuvor betont. In den Breitbandausbau werde eine Million Euro gesteckt. Er führte zudem aus, dass die Personalkostenzuschüsse in den Kindertagesstätten auf 15 Prozent gesteigert werden. "Wir wissen um die Belastung der Gemeinden", so Wiswe.

CDU-Fraktionschef Torsten Harms sprach von einem "soliden Haushalt, der die Balance mit der großen selbstständigen Stadt Celle und den kreisangehörigen Gemeinden herstellt". Er betonte, wie wichtig schnelles Internet, Verbesserungen im ÖPNV und Investitionen im Schulbereich seien. "Mit dem Bau einer Bundesliga-Halle am Schulzentrum Burgstraße werden wir in der Stadt Celle einen lang gehegten Wunsch verwirklichen", sagte Harms.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls betonte, dass der Landkreis die Stadt Bergen mit vier Millionen Euro unterstütze, um die Folgen des Britenabzugs abzufedern. Der Personalkostenzuschuss im Kita-Bereich trage die Handschrift der SPD. "Die Kommunen in unserem Landkreis werden dadurch um fast eine Million entlastet."

Das Thema Schuldenstand wurde von nahezu allen Fraktionen angeschnitten. "Der Kreishaushalt ist weiter durch hohe Schulden gekennzeichnet", monierte Christian Ehlers (Grüne). Der Finanzausschuss-Vorsitzende Joachim Schulze (SPD) sprach von einer investiven Gesamtverschuldung von 172 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten seien ein "Wermutstropfen", sagte Jens-Christoph Brockmann (AfD). Ziel müsse es in Zukunft sein, den Schuldenstand zu verringern.

Dagegen betonte Ulrich Kaiser (WG), dass im Landkreis viel in die Zukunft investiert werde. Er sprang Landrat Wiswe zur Seite. Der Verwaltungschef hatte eingangs dargelegt, dass die Schulden auch deshalb so hoch sind, weil alle weiterführenden Schulen in der Hand des Landkreises seien. Das ist in Niedersachsen nicht überall so.