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Celle Stadt Landrat Wiswe: Kreistag muss zustimmen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landrat Wiswe: Kreistag muss zustimmen
15:38 19.02.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Der Landrat nimmt damit darauf Bezug, dass die Schulträgerschaft erst vor ein paar Jahren von der Stadt an den Landkreis übertragen wurde. „Durch den im Mai 2003 zwischen Stadt und Landkreis abgeschlossenen Vertrag zum Wechsel der Schulträgerschaft ist die Verantwortung für die städtischen Schulen – mit Ausnahme der Grundschulen – und zu einem Teil auch das Eigentum an den Schulgebäuden auf den Landkreis Celle übertragen worden“, heißt es in einer Presseerklärung Wiswes. „Verträge sind einzuhalten und deshalb kann die Stadt nur mit Zustimmung des Kreistags die Trägerschaft und das Eigentum an Schulen zurückbekommen“, stellte Wiswe fest. Damals habe es zudem sowohl bei der Stadt, als auch beim Landkreis gute Gründe für die Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis gegeben.

Der Landrat zeigte sich „überrascht, dass in der Stadt Celle öffentlich über einen Wechsel der Schulträgerschaft und des Eigentums an Schulgebäuden diskutiert wird, ohne dass zu dem Thema bisher das Gespräch mit dem Landkreis gesucht wurde“. Die Stadt müsse erst einmal sagen, was sie will, so Wiswe, der schon einmal eine Grundbedingung für einen Wechsel der Schulträgerschaft nannte: „Die Stadt muss die Kosten tragen.“

Eine Senkung der Kreisumlage für die Stadt im Gegenzug sieht Wiswe nicht. „Die Kreisumlage ist kein Instrument zur Finanzierung der Schulträgerschaft.“ Davon würden etwa soziale Aufgaben des Landkreises auch in der Stadt bezahlt. Das Argument, dass der Landkreis keine Schulentwicklungsplanung betreibe – dies hatte zuletzt Stadtrat Kassel erneut vorgebracht – kann Wiswe nicht nachvollziehen. „Das schreibe ich der Unerfahrenheit von Herrn Kassel zu.“