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Celle Stadt Landratstreffen in Celle: Schnelle Hilfe bei Flüchtlingen gefordert
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landratstreffen in Celle: Schnelle Hilfe bei Flüchtlingen gefordert
16:18 21.05.2015
Von Oliver Gatz
Hubert Meyer, Klaus Wiswe und Joachim Schwind (von links) fordern mehr Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Quelle: Benjamin Westhoff
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„Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen", sagte Wiswe. „Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben". NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer ergänzte: „Wir haben ein chaotisches Verfahren bei der Verteilung der Flüchtlinge."

Das Land Niedersachsen verfügt derzeit über vier Erstaufnahmelager. Sie befinden sich in Braunschweig, Bramsche, Friedland bei Göttingen und Osnabrück. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen läuft die Suche nach einem fünften Lager.

Die Verwaltungschefs der niedersächsischen Landkreise schilderten dem Präsidenten des Bundesamtes die Probleme, die in der Praxis auftreten. Sie reichen von der fehlenden Identitätsfeststellung, mangelnder sozialer und sprachlicher Vorbereitung bis zum Ausstehen der Ergebnisse der Gesundheitsuntersuchung. Meyer: „Wir erwarten vom Bund und dem Land, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nur diejenigen Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die eine realistische Bleibeperspektive haben. Personen aus Ländern, die eine Ablehnungsquote von über 99 Prozent aufweisen, sollten bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Nur so wird es den Kommunen auch künftig gelingen, die soziale Betreuung und Integration derjenigen zu sichern, die unsere Hilfe wirklich benötigen."

Derzeit kommt etwa jeder zweite Asylbewerber aus Ländern des westlichen Balkans, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, etwa dem Kosovo. Ihr Asylantrag hat in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Im Landkreis Celle beträgt der Anteil dieser Flüchtlinge an den Asylbewerbern mehr als 30 Prozent, im Nachbarkreis Gifhorn sogar 80 Prozent. „Das ist eine große Belastung", betonte Wiswe.

BAMF-Präsident Schmidt ist das Problem bewusst. Doch alleine Personalaufstockungen in seinem Haus reichten nicht aus, sagte er. Nur wenn die Länder ihre Erstaufnahmeplätze deutlich erhöhten, könne perspektivisch auf eine Verteilung der Asylbewerber ohne eine reelle Anerkennungschance verzichtet werden. Bund und Länder schieben sich also den Schwarzen Peter zu. Leidtragende sind dabei die Kommunen. „Die Probleme werden bei uns abgeladen", kritisierte Wiswe.

Der Landkreistag will nun in Verhandlungen mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) Druck machen. Derzeit verlassen Asylbewerber die Erstaufnahmelager bereits nach wenigen Tagen und werden dann auf die Kommunen verteilt. Dort werden mitunter Container aufgestellt, weil eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen nicht mehr möglich ist. Meyer: „Das ist ein Zeichen der Verlegenheit und des Notstands."

Doch mit einer beschleunigten Entscheidung des Bundesamtes über einen Asylantrag ist es nicht getan. Asylbewerbern steht bei Ablehnung ihres Gesuches der Rechtsweg offen. Und ein solches Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Keine guten Aussichten für die Kommunen.