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Celle Stadt Lernmittelfreiheit für Grundschüler: Politik will soziale Akzente setzen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Lernmittelfreiheit für Grundschüler: Politik will soziale Akzente setzen
15:57 18.11.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Allein in diesem Jahr wird das Defizit der Stadt Celle etwa 23,6 Millionen Euro betragen. Angesichts dieser Zahlen ist die Celler Politik aufgefordert, Einsparungen in erheblichem Umfang auf den Weg zu bringen. Dennoch soll noch Spielraum für soziale Akzente bleiben, meinen die SPD und die Stadt und im jüngsten Schulausschuss folgten beiden weitgehend die anderen Parteien. Denn 30000 Euro sollen zur Verfügung gestellt, um im Grundschulbereich die Lernmittelfreiheit einzuführen.

Besonders CDU und FDP haben ihre ablehnende Haltung aus den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres überdacht. Immerhin zwei Christdemokraten stimmten dem Antrag zu, Enthaltungen gab es bei der CDU eine, ebenso wie bei der FDP. „Zu Beginn eines Schuljahres kommen hohe Kosten auf die Eltern zu. Daher versperren wir uns dem Antrag nicht. Wir fragen uns aber, warum nicht eine einkommensabhängige Staffelung eingebaut wird“, so Vasterling, der von der SPD wissen wollte, an welcher Stelle im Haushalt denn die 30000 Euro eingespart werden sollen. Sozialdemokratin Amei Wiegel hatte darauf noch keine Antwort. Die Haushaltsklausur der SPD fände erst an diesem Wochenende statt.

Ausschussvorsitzender Bernd Zobel (Grüne) betonte, dass man grundsätzlich für die Lernmittelfreiheit sei. Allerdings sei die Lernmittelfreiheit ausdrücklich eine Angelegenheit des Landes, wie es auch bis 2004 praktiziert worden sei. Die Stadt sieht das im Prinzip genauso, wie Stadtrat Stephan Kassel (SPD) darlegte. „Die Frage ist aber, ob wir es uns leisten können, dass beim Start ins Bildungssystem einige Grundschüler wochenlang hintenan stehen“, hob Kassel darauf ab, dass 10 Prozent der Grundschüler zum Schuljahresbeginn nicht die notwendigen Materialien haben.

Darauf spielte auch Reinhold Wihelms (SPD) an, der hofft, dass die Eltern, die bei der Schulbuch-Ausleihe entlastet werden, dann genug Geld hätten, um ihren Kindern die anderen Unterrichtsmaterialien zu kaufen. Gegen den Antrag stimmte nur die Lehrervertreterin Gisela Weiss, da die Stadt auf die Landesförderung verzichte und alle Eltern von den Gebühren befreit werden sollen.

Sitzung des

Schulausschusses