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Celle Stadt Linke fürchten Gebühren-Strudel
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Linke fürchten Gebühren-Strudel
18:08 28.09.2016
Von Michael Ende
Celle Stadt

Aus Sicht des städtischen Kämmerers gibt es mehrere positive Effekte. Der Schuldenstand wird mit dem in den Eigenbetrieb eingelegten Fremdkapital in Höhe von 45,5 Millionen Euro entlastet und verzinst. Die Tilgung beträgt 3 Prozent und führt 2017 zu einem zusätzlichen Rückfluss liquider Mittel in den städtischen Kernhaushalt in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Der sich aus Zins und Tilgung ergebende Rückfluss an den Kernhaushalt bleibt bis 2039 gleich. So weit die Idee, die dem Celler Etat guttun soll.

Die Fraktion Die Linke/BSG will vor einer Entscheidung im Rat Klarheit über die Auswirkungen auf die Gebühren. Fraktionsvorsitzender Oliver Müller: „Der Rat kann eine so weitreichende Entscheidung nicht treffen, ohne vorher zu erfahren, welche Auswirkungen das auf die Gebühren hat, die die Bürger zahlen.“ Nach Auffassung Müllers liegen die Mehrkosten auf der Hand: „Es gibt zum einen mehr Personal und einige Positionen werden höhergestuft. Und zum anderen erwartet die Stadt für das überschriebene Kapital jedes Jahr eine Zahlung von 1,5 Millionen Euro. Die entscheidende Frage ist doch, ob sich das in den Gebühren niederschlägt.“ Wenn dem so wäre, müssten die Bürger das Kanalsystem praktisch ein zweites Mal bezahlen.

Da es für den Eigenbetrieb jetzt einen Haushaltsplan gebe, sei es kein Problem, die Abwassergebühren für das kommende Jahr zu berechnen und dem Rat mitzuteilen. Im Jahr 2015 und 2016 lagen die gebührenrelevanten Kosten bei rund 9,6 Millionen Euro. Daraus ergab sich eine Abwassergebühr von 2,83 Euro je Kubikmeter Frischwasser. Müllers Frage ist einfach: „Um wie viel steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“ Die Fraktion Die Linke/BSG werde eine Zustimmung verweigern, wenn durch die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb nur der städtische Haushalt auf Kosten der Gebührenzahler entlastet werden solle.