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Celle Stadt Linke wollen „Kungelei“ vorbeugen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Linke wollen „Kungelei“ vorbeugen
17:27 30.11.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Mauschelei und geheime Absprachen hinter verschlossenen Türen? Wohl viele Bürger fragen sich, welche Deals die Celler Parteien treffen, wenn sich heute Vertreter der Ratsfraktionen zur Vorbesprechung des Celler Haushalts treffen. Die Celler „Linken“ wollen daher die Sitzung für die Bevölkerung öffnen, um so dem „Eindruck der Kungelei“ zu begegnen. Die anderen Fraktionen lehnen das ab.

Für Wolf Wallat, Fraktionsvorsitzender der Linken, steht dieses Vorgehen im Widerspruch zur gepriesenen Bürgerbeteiligung, die auch in Celle angestrebt werden soll. „Auf der einen Seite fordern wir die Bürger auf, sich durch eigenen Vorschläge an der Spardiskussion zu beteiligen, doch wenn die eigentlichen Vorentscheidungen für Beschlüsse getroffen werden, ist die Bevölkerung außen vor“, kritisiert er seine Kollegen.

Eine direkte Kungelei will Wallat zwar in der Vergangenheit nicht beobachtet haben. „Aber man tauscht Signale aus“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende. „Wenn die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses eine Woche später stattfindet, sind die Weichen gestellt“, meint Wallat.

In den Augen der anderen Fraktionen übertreibt das Linken-Ratsmitglied. „Es muss für die Politik einen Rahmen geben, in dem sie Fragen stellen kann, ohne dass alles öffentlich protokolliert wird“, so Bernd Zobel (Grüne), der wiederum auch nichts dagegen hätte, es einmal öffentlich zu probieren. Joachim Falkenhagen (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, klärt Wallat erst einmal darüber auf, dass es gar keine Sitzung im Sinne der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist, sondern eine Besprechung. „Andernfalls müsste das Treffen öffentlich sein. Es ist aber auch nötig, Dinge einmal in Ruhe diskutieren zu können“, stößt er in das selbe Horn wie die Grünen.

Von Mauschelei will auch Jens Rejmann (SPD) nichts wissen: „Wir tauschen uns aus. Das ist keine Kungelei, es geht darum, die Tendenz bei anderen Parteien auszuloten.“ Und Heiko Gevers (CDU) hält Wallat vor: „Das ist doch Scheindemokratie. Die Bürger können sich jederzeit im Rat und den Ausschüssen beteiligen. Allerdings gibt es auch Dinge, die die Politik zu klären hat, ohne dass die Bürger dabei sind.“