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Celle Stadt Machtfrage im Ortsrat
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Machtfrage im Ortsrat
15:12 14.02.2012
Von Michael Ende
Celle Stadt

CELLE. Ans Eingemachte geht es, wenn sich heute der Ortsrat Neuenhäusen um 18 Uhr im Pflegewohnstift Franz-Guizetti-Park zu seiner Sitzung trifft: Sollen die Ortsräte wie bisher in erster Linie Diskussionsforen ohne wichtige politische Entscheidungsmöglichkeiten bleiben, oder sollen sie tatsächlich konkret bestimmen, was vor Ort geschehen soll? Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eröffnet dazu eine ganze Reihe von Möglichkeiten.

Im Ortsrat Neuenhäusen will heute Olivia Amthor-Hörstmann, Tochter des Unabhängigen-Ratsfraktionsvorsitzenden Udo Hörstmann, die Probe aufs Exempel machen. Sie fordert in einem Antrag, dass die Verwaltung dem Ortsrat eine Liste mit Straßen, Beleuchtungseinrichtungen und Kanälen vorlegen solle, damit der Ortsrat entscheiden könne, in welcher Reihenfolge diese Arbeiten erledigt werden sollen.

Der Antrag der Ortsrats-Debütantin basiert auf einem Antrag ihren Vaters aus dem November 2011. Darin fordert Hörstmann, dass in der Hauptsatzung der Stadt Celle festgeschrieben werden solle, dass künftig die Ortsräte zum Beispiel über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen wie Spielplätze, Kindergärten und Büchereien entscheiden dürfen. Gleiches gelte auch für die Festlegung der Reihenfolge von Straßenbau- oder Kanalarbeiten, die Förderung von Vereinen oder Straßenumbenennungen. "Der vom Gesetzgeber im Kommunalverfassungsgesetz vorgegebene Aufgabenkatalog von neuen Entscheidungs- und Anhörungsrechten ist ein Beitrag zu mehr Bürgernähe in der kommunalen Selbstverwaltung", so Udo Hörstmann.

"Noch gilt die alte Hauptsatzung. Man darf nicht vergessen: Auch hier waren die Ortsräte bei den investiven Maßnahmen über die Haushaltsberatungen schon beteiligt", stellt dazu der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer klar. Am 20. Februar seien die Ortsräte zu einer Schulungsveranstaltung eingeladen: "Ein Referent vom Niedersächsicshen Studieninstitut wird über das neue Kommunalverfassungsgesetz informieren. Es sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen. Fakten sind, dass die Stadt weiterhin Straßenbaulastträger ist und der Rat weiter die Haushaltshoheit hat. Auf der anderen Seite ist gewollt, dass die Ortsräte größeren Einfluss bekommen. Wie das konkret aussieht, wird noch entschieden und fließt dann in die neue Hauptsatzung ein. Dass das alles sinnvoll, praktikabel und finanzierbar bleiben muss, sollte jedem klar sein."

Das neue Gesetz, auf dem Hörstmanns Forderungen basierten, enthalte "viel weiße Salbe", so OB Dirk-Ulrich Mende (SPD). Er wolle der politischen Diskussion nicht vorgreifen, sagt Mende. Aber: "Der Rat bleibt zentrales Entscheidungsgremium. Er könnte sogar die Ortsräte abschaffen."