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Celle Stadt Mende gegen Celler Rat: Rechtsstreit demnächst vor Gericht
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Mende gegen Celler Rat: Rechtsstreit demnächst vor Gericht
16:45 14.02.2014
Von Oliver Gatz
Zoff im Rathaus: Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende und der Celler Rat streiten um Kompetenzen. Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Was darf der Oberbürgermeister in eigener Regie entscheiden? Welche Kompetenzen hat der Stadtrat? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Rechtsstreits zwischen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) und dem Celler Stadtrat über die Umstrukturierung der Verwaltungsspitze. Am kommenden Mittwoch wird der Fall am Verwaltungsgericht Lüneburg öffentlich verhandelt. Noch am selben Tag könnte eine Entscheidung fallen.

Nachdem der Rat mehrheitlich Mendes Plan abgelehnt hatte, die Dezernatsstruktur neu zu ordnen, klagte dieser gegen das politische Gremium – und auch gegen das Innenministerium, dessen Kommunalaufsicht Teile des vorgesehenen Verwaltungsumbaus moniert hatte. Als Anwalt nahm sich der Oberbürgermeister seinen früheren Amtskollegen Martin Biermann (CDU), der auf Öffentliches Recht spezialisiert ist.

"Ich hoffe, dass sich meine Rechtsposition am Ende durchsetzt", sagt Mende. Er sei seinerzeit in direkter Wahl von den Bürgern gewählt worden, was für eine starke Stellung des Amtes spreche. Die Bedeutung dieser Wahl würde geschmälert, wenn die Kompetenzen des Oberbürgermeisters beschnitten würden, argumentiert der Verwaltungschef.

Im Zuge interner Animositäten zwischen Erster Stadträtin Susanne Schmitt und dem ehemaligen Stadtbaurat Matthias Hardinghaus sowie einer Überlastung des Baudezernats wollte Mende 2012 die Aufgaben der Verwaltungsspitze neu strukturieren. Doch der Celler Rat und im Anschluss auch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums spuckten dem Oberbürgermeister in die Suppe.

Die Kommunalaufsicht beanstandete nicht, dass der Sport ins Dezernat von Stadtrat Stephan Kassel, der Hochbau zu Schmitt und das Stadtmarketing zu Mende wandern sollte. Aber die Wirtschaftsförderung, die Mende selbst übernehmen wollte, sei Bestandteil des Dezernats der Ersten Stadträtin, so wie es der Rat 2009 beschlossen hatte, hieß es aus dem Innenministerium.

Im Gegensatz zu Mende lässt sich der Rat nicht von einem Anwalt vertreten. Man wolle dadurch Kosten sparen, sagt Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen (FDP), der im Schriftverkehr mit dem Gericht seine Rechtsauffassung vorbrachte. Und die besagt, dass der Verwaltungschef eine Richtlinie für die Führung der Behörde, die er mit der Politik erarbeitet hat und die vom Rat beschlossen wurde, nicht „mit einem Federstrich“ ändern dürfe.

"Ich will, dass das sachlich geklärt wird", sagt Falkenhagen, der dem Ausgang des Rechtstreits gelassen entgegensieht. Es gehe um die Deutung von Recht, das nicht von politischen Erwägungen betroffen sein dürfe. Er habe die Meinung vertreten, die Angelegenheit so tief wie möglich zu hängen. Aber letztlich habe nicht der Rat gegen den Oberbürgermeister geklagt, sondern umgekehrt.

Dass sich der Oberbürgermeister und der Rat vor Gericht begegnen, ist ein absolutes Novum in Celle. Was der Rechtsstreit am Ende den Steuerzahler kosten wird, darüber kann nur spekuliert werden. Früheren Angaben zufolge liegt der Streitwert bei 10.000 Euro. Je nach Gang des Verfahrens wird mit Anwaltskosten zwischen 4000 und 5000 Euro gerechnet.