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Celle Stadt "Menschenverachtend": Kopfschütteln über Celler AfD-Idee
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Menschenverachtend": Kopfschütteln über Celler AfD-Idee
15:00 18.05.2018
Von Michael Ende
Die AfD provoziert gerne – auch mit ihrem aktuellen Vorstoß zu einem Anker-Zentrum für Flüchtlinge in der JVA Salinenmoor (rechts). Quelle: Christian Link/Oliver Knoblich
Celle Stadt

"Populismus": Bisher existierten die "Anker-Zentren" lediglich als Schlagwort, sagt CDU-Fraktionschef Heiko Gevers: "Ein Gefängnis kommt aus ethischen und psychosozialen Gründen dafür in Deutschland kaum in Frage. Die Idee der hiesigen AfD ist mal wieder der Versuch mit populistischen Vorschlägen Wählerstimmen zu fangen."

"Abenteuerlich": SPD-Fraktionschef Patrick Brammer wird deutlicher: "Der Vorschlag der AfD, Menschen in der ehemaligen JVA Salinenmoor heute unterzubringen ist menschenverachtend und angesichts der dann erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen finanziell abenteuerlich." Sich wie die AfD auf den ehemaligen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) zu beziehen, sei "unverschämt und ehrabschneidend". Mende hatte Ende 2015 vorgeschlagen zu prüfen, ob Salinenmoor als Flüchtlings-Notquartier hergerichtet werden könnte. Diese Notfall-Situation bestehe heute nicht mehr, so dass die JVA "selbstverständlich nicht mehr zur Unterbringung in Betracht kommen" könne, so Brammer: "Die AfD vergisst ganz bewusst nur allzu oft, dass die Würde auch derjenigen Menschen unantastbar ist, die ausreisepflichtig sind beziehungsweise abgeschoben werden."

"Fremdenfeindliche Äußerungen der AfD verwundern bei dieser Partei nicht mehr. Die Phantasien zur Unterbringung Geflüchteter in Salinenmoor überraschen daher nicht", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Zobel: "Geflüchtete egal ob aus Afghanistan, Syrien, Nigeria oder Russland haben das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung. Kasernierte Flüchtlingslager gerade im Landkreis Celle verbieten sich nicht nur auf Grund unserer NS-Geschichte."

Die Unabhängigen lehnten die Idee, Flüchtlinge in Salinenmoor unterzubringen, ab, so Iris Fiss. Die Unabhängigen hätten aber einen anderen Vorschlag: "Die ganzen IS-Prozesse, die im Oberlandesgericht stattfinden und eine Behinderung und Gefährdung für die Innenstadt darstellen, könnte man hier abhalten."

"Unwürdig": "Allein schon die von einer derartigen Flüchtlingsunterbringung ausgehende Signalwirkung lässt uns erschaudern: Von Krieg und politischem Unrecht verfolgte Menschen werden dort konzentriert, wo Strafgefangene eingesessen haben", sagt Torsten Schoeps (WG): "Mit diesen hilfesuchenden Menschen so umzugehen, ist schlicht und ergreifend menschenverachtend und unwürdig."

"Zynisch": "Für die AfD ist anscheinend schon ein Haftgrund, wenn ein Asylantrag gestellt wird", sagt Behiye Uca: "Es ist geradezu zynisch, Menschen, die vielleicht in Gefängnissen gefoltert wurden, in ehemaligen Gefängniszellen unterbringen zu wollen"

Legende: FDP-Ratsherr Joachim Falkenhagen erinnert an die erfundene Legende, der zufolge sich die Celler vor Jahrhunderten gegen eine Uni und für ein Gefängnis entscheiden hätten: "Wieder einmal gibt es in Celle Verantwortliche, die sich statt um die Ansiedlung von Bildungseinrichtungen offenbar für ein Gefängnis entscheiden. Wirtschaftsförderung sieht anders aus und lebt von Kommunikation, nicht von Wegsperren.“

"Durchschaubar": "Letztlich dient diese durchschaubar polemische Aktion von Herrn Pillibeit doch nur dazu, um die in seiner engstirnigen Realität stattfindende Ausländerkriminalität zu thematisieren", sagt Dirk Gerlach (Die Partei): "Die Partei könnte sich stattdessen vorstellen, in Salinenmoor ein politisches und geschichtliches Bildungs- und Aufenthaltszentrum mit minimaler Fluchtperspektive für auffällig gewordene Rechtsextremisten einzurichten."

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