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Celle Stadt Millionendefizit gefährdet Großprojekt: FDP stellt Allerinsel in Frage
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Millionendefizit gefährdet Großprojekt: FDP stellt Allerinsel in Frage
14:05 21.11.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Mit Investitionen von insgesamt 23,5 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren die lange verwaiste Allerinsel zu einem modernen Wohnquartier entwickeln. Zwar würden dafür auch öffentliche Fördermittel in Höhe von etwa 16 Millionen Euro fließen, 7,5 Millionen Euro müsste die Stadt allerdings noch selbst berappen. Angesicht der desaströsen Haushaltslage mit einem erwarteten Defizit von 23,6 Millionen Euro für dieses Jahr stellt die Celler FDP jetzt als erste Partei das Großprojekt in Frage. „Unser Großprojekt ist der Haushalt. Wir müssen uns fragen, ob wir uns die Zuschüsse anderer überhaupt noch leisten können“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses, Joachim Falkenhagen, im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen.

Die FDP fürchtet, dass im Neuen Rathaus der Ehrgeiz, die Allerinsel zu entwickeln, vor haushaltspolitischen Erwägungen steht. Auch wenn ihm klar sei, dass „die SPD aufjaulen wird“, so Falkenhagen, wollen die Liberalen jetzt Fakten vorgelegt bekommen. Für die kommende Vorbesprechung des Doppelhaushalts 2011/2012 und die Sitzung des Finanzausschusses Anfang Dezember soll die Stadtverwaltung daher darstellen „wie sich die Gesamtmaßnahme Allerinsel auf die Haushalte der kommenden zehn Haushaltsjahre auswirkt“, heißt es in einem Antrag, den die FDP jetzt eingereicht hat. Prioritäten haben die Liberalen bereits gesetzt. „Für uns geht der Ausbau des Neumarkts vor“, machte Falkenhagen deutlich.

Bauhof: Ebenfalls im Visier hat die FDP den 13,5 Millionen Euro teueren Neubau des städtischen Bauhofs – eine Maßnahme, deren Dringlichkeit die Liberalen nicht in Frage stellen. Allerdings machen sie sich darüber Gedanken, ob es nicht eine Alternative gibt. Im Blick hat die FDP dabei das Postgelände an der 77er Straße, das schon einmal als Standort für den Neubau der Feuerwehrhauptwache im Gespräch war. Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ob das Areal „für die Aufnahme des Bauhofes grundsätzlich geeignet ist“. Schließlich befänden sich auf dem Gelände intakte Büroräume, Lagerflächen, Sozialräume und Unterstellmöglichkeiten für Geräte und Fahrzeuge.

Gewerbegebiet Altenhagen: Angesichts von mehr als drei Millionen Euro für die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets Altenhagen II fordert die FDP, dass die Stadt mit dem Ausbau des Gewerbegebietes erst beginnt, „wenn sicher ist, dass die zu berechnenden Erschließungsbeiträge die Aufwendungen der Stadt zu einem nennenswerten Anteil decken“. Hintergrund: Die Liberalen wollen ein ähnliches Ansiedlungsdesaster wie in den Wietzenbrucher Kolkwiesen vermeiden.

Unzufriedenheit mit CDU: Enttäuscht ist Falkenhagen vom ehemaligen Gruppenpartner der FDP, der CDU. „Zusammen haben wir in den vergangenen Jahren sorgfältig auf den Haushalt geachtet“, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Jetzt würden sich die Christdemokraten gebärden wie eine Oppositionspartei. Würden nur noch Forderungen aufstellen und Geld ausgeben wollen. Falkenhagen: „Das, was im Augenblick abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr.“