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Celle Stadt Millionenloch durch AfD-Idee
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Millionenloch durch AfD-Idee
15:26 06.11.2018
Von Michael Ende
Quelle: Jens Kalaene
Celle

Die ersten 60 Minuten lang sollen Autofahrer in der Celler Innenstadt auf Stellplätzen und in Parkhäusern kostenlos parken dürfen. Das fordert jetzt die AfD-Ratsfraktion, die mit dieser Initiative einen Wettbewerbsnachteil des Altstadt-Handels gegenüber den Konkurrenz im weltweiten Netz und auf der grünen Wiese wett machen will. Klingt gut – aber was würde das die öffentliche Hand kosten? Im Celler Rathaus hat man auf CZ-Nachfrage hin nachgerechnet. Ergebnis: Würde man den AfD-Antrag in die Tat umsetzen, dann würde das jedes Jahr ein Loch von weit über einer Million Euro in den städtischen Haushalt reißen.

Im Jahr 2017 habe die Stadt insgesamt 927.000 Euro an Parkgebühren eingenommen, davon im Inneren Ring zwischen Am Heiligen Kreuz, Bergstraße, Großer Plan, Kanzleistraße, Markt, Schuhstraße und Südwall rund 490.000 Euro, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner. Hinzu kämen Einnahmen durch ertappte Falschparker: „Die Überwachung des ruhenden Verkehr erbrachte insgesamt 362.000 Euro.“

Nicht vergessen dürfe man, dass Parkgebühren nicht bloß die Stadtkasse füllen sollten, so Meißner: „Mit dem Erheben von Parkgebühren sollen Verkehrsflüsse und der ruhende Verkehr gelenkt werden. Ziel ist, dass Autofahrer den knappen Parkraum im Innenstadtbereich nur für kurzfristig nutzen und für längere Erledigungen auf Parkhäuser und innenstadtferne Parkmöglichkeiten ausweichen.“ Dies habe sich aus Sicht der Verwaltung in Celle bislang auch bewährt. Die Gebührengestaltung unterstütze diesen Prozess: „Dies wird auch durch das Gutachten der Freien Planungsgruppe Berlin aus dem Jahr 2014 bestätigt.“

Hinzu komme, dass die AfD – eventuell ohne es zu wissen – das Kind mit dem Bade ausschütten wolle, so Meißner: „Mal von den enormen Gebührenausfällen abgesehen, ist der interessanteste Aspekt am AfD-Antrag, dass im Inneren Ring ohnehin nur für eine Stunde geparkt werden kann.“ Somit gebe es die von der AfD genannten „ersten 60 Minuten“ faktisch gar nicht: „Folglich müssten wir dann auf sämtliche Parkeinnahmen in der Innenstadt verzichten, was hinsichtlich der bekannt angespannten Finanzlage haushalterisch wohl kaum zu vertreten wäre.“ Eine Überwachung des Bereiches müsste dann aber weiter erfolgen, da dann die Parkscheibenregelung eingeführt werden müsste.

Auf wackeligen Füßen steht der Gegenfinanzierungs-Vorschlag der AfD. In ihm ist unter anderem die Rede von einer „voraussichtlichen Senkung der Kreisumlage“ sowie von „erhöhten Gewerbesteuereinnahmen aufgrund einer Belebung
der Innenstadt“ durch den Wegfall der Parkgebühren. Hier wird übersehen, dass Landrat Klaus Wiswe (CDU) eine Kreisumlagen-Senkung bereits klar abgelehnt hat und dass die Altstadt-Wirtschaft explosionsartig boomen müsste, um ein Gewerbesteuer-Plus von knapp 1,3 Millionen zu erbringen.

Für WG-Ratsherrn Torsten Schoeps ist er WG-Antrag ein Fall für die Tonne: „Zunächst einmal ist es Sache der Innenstadt-Geschäfte, sich bei Parkvergünstigungen einzubringen; kostenloses Parken ist und bleibt auf der Allerinsel möglich.“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „un.er.hört“ erklangen Werke von Wolfgang Wessnitzer, Johann Sebastian Bach, Felix Mendelssohn, Robert Schumann und Oskar Gottlieb Blarr in der Celler Stadtkirche.

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