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Celle Stadt Mißfelder befürchtet offenen Bürgerkrieg in Ägypten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Mißfelder befürchtet offenen Bürgerkrieg in Ägypten
15:13 12.09.2013
Der Junge-Union-Vorsitzende - und CDU-Bundestagsabgeordnete - Philipp Mißfelder. Quelle: Alex Sorokin
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„In Ägypten zeichnet sich ein offener Bürgerkrieg ab.“ Diese Befürchtung äußerte gestern der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, in einem Gespräch mit der Celleschen Zeitung. Ohne die Entmachtung des Präsidenten Mohammed Mursi hätten aber noch chaotischere Zustände in Ägypten gedroht als jetzt. „Ich halte Mursi nicht für einen Demokraten“, betonte Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der persönlich mit Mursi gesprochen hat. Mursi sei ein Extremist und Fundamentalist, der Ägypten in einen islamistischen Gottesstaat habe verwandeln wollen.

Auch in anderen arabischen Ländern wie Tunesien drohe nach dem „arabischen Frühling“ eine „Chaotisierung“, meinte der 33-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete. Israel sei die einzige „leuchtende Flamme der Demokratie“ in der Region. Mißfelder kritisierte Boykottaufrufe gegen Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, und beklagte: „Israel hat in Brüssel leider sehr wenig Freunde.“

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland sieht Mißfelder weniger durch den Streit um den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden gefährdet als durch die Differenzen in der Syrien-Frage. „Die Zustände in Syrien könnten ein Vorspiel für das sein, was wir in weiten Teilen der muslimischen Welt erleben werden.“ Der Konflikt in Syrien sei vermutlich nur durch die Aufteilung des Landes in verschiedene Regionen unter dem Schutz von Blauhelmsoldaten lösbar. Eine Unterstützung der Rebellen mit Waffen lehnt der CDU-Politiker ab: „Wer kann garantieren, dass diese Waffen nicht eines Tages gegen uns eingesetzt werden?“

Die von Snowden ins Rollen gebrachte „Ausspähaffäre“ verändert Mißfelder zufolge das Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik: „In Deutschland hat sich im Zuge der Affäre ein gewisses Misstrauen gegenüber unserem Verbündeten USA entwickelt.“ In den USA habe die nationale Sicherheit einen höheren Stellenwert als der Datenschutz „und unsere Befindlichkeiten spielen dort lediglich eine untergeordnete Rolle“. Bundesweit bekannt geworden ist Mißfelder vor zehn Jahren allerdings nicht als Außenpolitiker, sondern durch eine umstrittene Äußerung zur Gesundheitspolitik. „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährigenoch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, hatte er im Jahr 2003 gesagt.

„Ich hätte nicht gedacht, dass das so hohe Wellen schlägt“, meint er heute im Rückblick. Es tue ihm leid, dass sich damals „so viele Leute vor den Kopf gestoßen fühlten“. Er habe mit der Äußerung eine Debatte über Generationengerechtigkeit anstoßen wollen.

Generationengerechtigkeit ist auch ein Kernthema der „Union-der-Generationen-Tour“, im Rahmen derer Mißfelder gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, durch Deutschland reist und Menschen für das Thema sensibilisieren möchte. Zur Generationengerechtigkeit gehört für Mißfelder langfristig auch die Rente mit 70 in Deutschland. „Meine Generation wird das noch erleben“, meint der 1979 in Gelsenkirchen geborene CDU-Politiker. „Die Rente mit 70 ist jedoch nur bei guten Arbeitsbedingungen möglich.“ Dazu gehören für Mißfelder insbesondere Verbesserungen bei Prävention und Gesundheitsschutz.

In den Wahlkämpfen registriert Mißfelder eine immer stärkere Personalisierung, die bei der Bundestagswahl aber eindeutig der Union zugute komme. „Selbst SPD und Grüne bringen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Plakate, während die SPD im Ruhrgebiet alles will – nur nicht Auftritte mit Peer Steinbrück.“ Mißfelder ist überzeugt davon, dass Angela Merkel die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen kann – und dass sie die ganze kommende Legislaturperiode im Amt bleibt. „Sie ist jung genug.“ Einen Wermutstropfen gibt es für Mißfelder aber auch: „Wir haben dieses Mal einen sehr themenarmen Wahlkampf.“ Michael Regehly

Von Michael Regehly