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Celle Stadt Missstände nicht leugnen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Missstände nicht leugnen
22:21 05.01.2014
Celle

Eigentlich müsste der Streit zwischen CSU und SPD über echte oder vermeintliche Armutsflüchtlinge längst vom Tisch sein. Denn im Koalitionsvertrag gibt es dazu klare Vereinbarungen. Dort haben sich Union und SPD Horst Seehofer zufolge bereits darauf geeinigt, „dem Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer entgegenzuwirken“. Die CSU hat das nur in ihrem eigenen Positionspapier wesentlich drastischer – und missverständlicher – formuliert: „Wer betrügt, der fliegt.“ Dass es in einigen deutschen Städten Probleme mit auf öffentliche Hilfe angewiesenen Zuwanderern gibt, bestreiten weder der Städte- und Gemeindebund noch Politiker vor Ort. Diese Probleme sollten weder zu Wahlkampfzwecken aufgebauscht noch ignoriert werden. Und natürlich können nicht alle Zuwanderer unter Generalverdacht gestellt werden. Die demokratischen Parteien dürfen das Thema Sozialhilfemissbrauch nicht den Extremisten überlassen. Das setzt aber auch voraus, dass bestehende Missstände nicht geleugnet werden. Michael Regehly

Von Michael Regehly