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Celle Stadt Neonazis: Streit um Info-Stand
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neonazis: Streit um Info-Stand
17:03 15.02.2012
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Georgia Langhans, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Celler Rat, ist enttäuscht von der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) an der Spitze. Der Grund: Die Grünen hatten im Vorfeld des Infostandes eine Anfrage an die Stadt gestellt. „Vor dem Hintergrund, dass die Freien Kräfte Celle bereits im vergangenen Jahr zu diesem Thema in der Celler Innenstadt aktiv waren, hätten wir gerne gewusst, welche Aktionen die Rechtsextremen angemeldet haben und welche Erkenntnisse die Stadt über geplante Aktivitäten der Freien Kräfte Celle hat. Eine Antwort haben wir allerdings nicht bekommen. Dazu wäre im Verwaltungsausschuss noch Gelegenheit gewesen“, beschwerte sich Langhans.

Statt einer Antwort sei man dann am vergangenen Sonnabend über den Infostand der Neonazis gestolpert. „Die Grüne Jugend hat noch Flyer gegen Rechtsextremismus verteilt“, erklärte Langhans, die gerade von Mende mehr erwartet hätte. „Ich bin etwas irritiert, dass auch unter einem SPD-Oberbürgermeister die Sache so sang- und klanglos über die Bühne gebracht wird.“

Bei der Stadt ist man sich keiner Schuld bewusst. „Zum Zeitpunkt des Verwaltungsausschusses lag der Antrag auf den Info-Stand der Stadt noch gar nicht vor. Die Stadt hätte dies auch nicht verbieten können“, teilte Stadtsprecher Wolfgang Fischer mit. Dennoch werde es hinsichtlich der Anmeldung von politischen Veranstaltungen nun Änderungen geben. Hatte die Stadt diese bisher auch immer kurzfristig genehmigt, so müssen diese künftig eine Woche vorher beantragt werden. Oberbürgermeister Mende will den Verwaltungsausschuss bei nächster Gelegenheit informieren.