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Celle Stadt Neue Gruppe aus CDU, WG, UB und FDP im Celler Kreistag?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neue Gruppe aus CDU, WG, UB und FDP im Celler Kreistag?
20:44 12.09.2016
Von Christopher Menge
Quelle: CZ
Celle Stadt

Da jeder Wähler drei Kreuze machen darf, wurden 29.040 Stimmen mehr verteilt – etwa so viele Stimmen wie die AfD (25.574) und die „Die Partei“ (3708) zusammen bekamen, Dazu kommen noch 4745 Stimmen, die die Unabhängigen gewannen, die 2011 nicht angetreten waren. Während die Unabhängigen mit Iris Fiß und „Die Partei“ mit Jörg Meyer-Anderson nur einen Abgeordneten stellen, verändern die sechs Vertreter der AfD die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag.

„Die AfD hat den Protest eingesammelt“, sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Maximilian Schmidt, „das sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben.“ Aufgabe aller sei es, sich gegen den Rechtspopulismus abzugrenzen. Im Kreistag müsse sich daher ein starker demokratischer Konsens bilden.

„Der Wähler hat bewusst ein politisches Zeichen gesetzt, das alle wahrnehmen sollten“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Henning Otte zum Erstarken der AfD, die politisch legitimiert sei und in den Ausschüssen mitarbeiten werde. Aufgabe der CDU sei es als stärkste Kraft im Landkreis für eine stabile Mehrheitsbildung zu sorgen. Bereits am 26. September will die neue CDU-Kreistagsfraktion zusammenkommen und einen Fraktionsvorsitzenden wählen. „Dann werden wir mit unseren Partnern und Freunden Gespräche führen“, so Otte.

Bernd Zobel, Kreischef der Grünen, geht davon aus, dass die Arbeit im Kreistag, für den er selbst nicht mehr kandidierte, durch die AfD schwerer werde. „Die bringen einen völkischen Ton rein“, sagt Zobel, der mehr Polemik als Sachpolitik von den AfD-Vertretern erwartet.

Jens-Christoph Brockmann (AfD) freut sich allerdings auf eine „konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien im neuen Kreistag“. Sechs Sitze seien das Ziel gewesen. „Wir bedanken uns für das Vertrauen“, so Brockmann.

Zobel spricht dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis, obwohl es das zweitbeste in der Geschichte der Grünen ist. „Die letzte Wahl stand unter dem Eindruck von Fukushima“, sagt Zobel, „Ziel war es dennoch, die Wähler zu halten – das ist uns nicht gelungen.“ Es hätten in großen Teilen des Landkreises die typisch „grünen Themen“ gefehlt, um sich zu profilieren. Ausnahmen bildeten beispielsweise Nindorf und Flotwedel, wo die Umzingelung von Windrädern derzeit heiß diskutiert wird.

Wie die Grünen verlor auch die WG Landkreis über 5000 Stimmen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. „Wir haben Fehler gemacht“, sagt Ulrich Kaiser von der Wählergemeinschaft und meint damit vor allem den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik und die Europapolitik – zwei Themen, bei denen die AfD vermutlich punktete. „Wir haben die Bedenken der Wähler nicht ernst genommen“, sagt Kaiser, dessen Fraktion mit CDU und Unabhängigen (wie bisher) plus FDP eine Mehrheit inklusive der Stimme des Landrats bilden könnte.

Die Freien Demokraten sind offen für Gespräche, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Jutta Krumbach sagt: „Aber wir haben unsere Vorstellung. Wir müssen gucken, was wir gemeinsam erreichen können.“

Während die FDP mit drei Sitzen eine Fraktion bildet, blieb dieser Wunsch der Linken um Behiye Uca genauso verwehrt wie den Unabhängigen. „Wir hatten darauf gehofft, dass zwei weitere Personen in den Kreistag gewählt werden“, sagt Iris Fiß, die zuletzt eine Gruppe mit der CDU und der WG bildete. „Ob wir das weiterführen, werden die Gespräche ergeben“, sagt Fiß, die „nicht begeistert“ ist, dass die AfD im Kreistag vertreten ist. „Doch wir müssen das ins Positive wenden und eine Politik machen, die dafür sorgt, dass die Bürger so eine Partei beim nächsten Mal nicht aus Protest wählen.“

Vollkommen überrascht vom Einzug in den Kreistag war Jörg Meyer-Anderson (Die Partei). „Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und uns deutlich von der AfD abgegrenzt“, sagt Meyer-Anderson, „auch im Kreistag müssen wir dagegenhalten.“

Christopher Menge

In den Kreistagwurden gewählt:

CDU: Juliane Bischoff, Silke Kollster, Joachim Müller, Alexander Wille, Klaus Didschies, Joachim Ehlers, Christian Ceyp, Axel Fuchs, Thomas Adasch, Wilhelm Claus Köhler, Hans-Günter Grunke, Henning Otte, Sabine Rudnick, Jan-Hendrik Hohls, Elke Meyer, Hubertus Bühmann, Michaela Otto, Ernst-Ingolf Angermann, Torsten Harms, Hans-Georg Ratsch-Heitmann, Hartmut Ostermann, Susanne Führer.

SPD: Angela Hohmann, Salhattin Kizilyel, Christoph Engelen, Marianne Sterl, Mathias Pauls, Inga Stephan, Joachim Schulze, Maximilian Schmidt, Stefan Hauke, Anja Schulze, Kirsten Lühmann, Richard Schuba, Manuela von Butler, Erhard Thölke, Andreas Knoke, Marianne Groffmann-Krumsiek.

Bündnis 90/Die Grünen: Annegret Pfützner, Heiko Wundram, Christian Ehlers, Marlies Petersen, Gerald Sommer.

WG Landkreis: Albrecht Hoppenstedt, Wolfgang Marquardt, Ulrich Kaiser.

FDP: Jutta Krumbach, Harten Voss, Charles M. Sievers.

Die Linke: Behiye Uca.

AfD: Frank Pillibeit, Anatoli Trenkenschu, Susanne Gensler, Jens-Christoph

Brockmann, Thomas Ehrhorn, Kai

Lauenstein.

Die Unabhängigen: Iris Fiß.

Die Partei: Jörg Meyer-Anderson.